Der deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen, den §219a Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser regelte das so genannte „Werbeverbot“ zu Schwangerschaftsabbrüchen.

Aufgrund der Corona-Pandemie wird es zunächst auch für den Fahrplan ab 12.06.2022 keine Sperrliste für die Nutzung von Fahrvergünstigungen geben. Sollte das Reiseaufkommen zunehmen, behält sich die DB AG vor, zu gegebener Zeit eine Sperrliste zu veröffentlichen, über die wir kurzfristig informieren würden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. „Das ist eine Frage des Respekts. Leider gibt es immer wieder Versuche, die Abbildung des Mindestlohns in den Entgelttabellen zu umgehen“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beitragssätze für die soziale Pflegeversicherung geändert werden müssen.

In der vergangenen Woche hat in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Arbeitskreises Rentenüberleitungsgesetz – kurz AK RÜG – stattgefunden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Vorhaben der Bundesregierung, eine Fondslösung zur Entschädigung von Härtefällen bei der Rentenüberleitung einzurichten.

Die EVG setzt sich weiter für Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Bundesregierung ein. Vor der Bundesrats-Entscheidung am Freitag haben wir alle Ministerpräsident:innen der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, sich für eine faire Entlastung ALLER Bürger:innen einzusetzen - und das heißt auch: der Senior:innen und der Studierenden.

„Wir sind ein DGB - und wir bestimmen die Zukunft!“ Mit diesen Worten hat die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den 22. Ordentlichen Bundeskongress des DGB beendet. Das Parlament der Arbeit hat getagt und mit zahlreichen Beschlüssen eine gute Basis geschaffen für die Arbeit der Gewerkschaften und seines Dachverbandes in den kommenden Jahren.

Mit ihrem ersten Rentenpaket, das am Morgen im Deutschen Bundestag von Sozialminister Hubertus Heil eingebracht wurde, will die Ampel-Koalition drei rentenpolitische Maßnahmen umsetzen: Die Rentenerhöhung um 5,35 Prozent (West) bzw. 6,12 Prozent (Ost) zum 1. Juli 2022, spürbare Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten - aber auch die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors.

Der Internationale Tage der Familie ist ein offizieller Gedenk/Aktionstag der Vereinten Nationen und findet seit 1993 jährlich am 15. Mai statt. Auch die EVG fordert zu diesem Tag wieder mehr Unterstützung für Familien und bessere Vereinbarkeit(en) für alle.

Heute ist der Internationale Tag der Pflegenden. Ohne die Millionen pflegenden Angehörigen und ohne die Beschäftigten in der Pflege läuft nichts in Deutschland. Nicht erst die Corona-Pandemie hat das gezeigt.