Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, die zweiwöchige Freistellung nach der Geburt für den zweiten Elternteil (auch als „Vaterschaftsurlaub“ bekannt) erst 2024 umzusetzen. Dabei verweist sie auf die wirtschaftliche Lage für kleinere und mittlere Unternehmen. Vielen im Jahr 2023 werdenden Eltern wird dadurch die Möglichkeit genommen, gemeinsam in die neue Lebensphase zu starten.
Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wird angesichts der Corona-Krise und der Erkältungs- und Grippesaison bis zum 31. März 2023 verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.
Anfang April hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, dem sogenannten PUEG, beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden. Möglich sind also noch Änderungen am Gesetz.
Die Konvention 190 „über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) legt eine (weltweit gültige) Definition von sexualisierter Belästigung und Gewalt fest - nicht nur in Bezug zum Arbeitsplatz.
Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Er macht darauf aufmerksam, wie wichtig jede und jeder Einzelne ist, der pflegt. Das sind die Kolleg:innen in den Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern und das sind die, die einen nahestehenden Menschen versorgen.
Die neue Sperrliste für den Fahrplan Sommer 2023, gültig vom 11. Juni 2023 bis 9. Dezember 2023, steht ab sofort zum Download zur Verfügung. Sie löst demnächst die derzeit noch gültige Sperrliste für den Fahrplan Winter 2022/2023 ab.
50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Zum Jubiläum veranstaltete der Dachverband der europäischen Gewerkschaften einen Kongress ganz im Zeichen der Solidarität: unter den Arbeitnehmer:innen in Europa, aber auch über die Europäischen Grenzen hinaus. Unter dem Titel „Together for a Fair Deal for Workers” verabschiedete der EGB-Kongress in Berlin seine Leitlinien für die kommenden vier Jahre. Wolfgang Katzian wurde zum neuen EGB-Präsidenten gewählt und Esther Lynch zur Generalsekretärin.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist noch bis zum 30.09.2023 möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.
Soziale Selbstverwaltung in der Sozialversicherung: klingt abstrakt, wirkt sich aber äußerst konkret aus. Versicherte und Arbeitgeber reden und entscheiden mit in der Kranken- und Rentenversicherung. Wie sieht die Zukunft dieses Systems aus, welche Aufgaben kommen speziell in der neuen Legislaturperiode auf die gewählten Vertreter:innen der Versicherten zu?