Mit scharfer Kritik hat die EVG auf den Vorschlag des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) reagiert, wonach der Renteneintritt zukünftig bei 73 Lebensjahren liegen sollte. Damit könnten angeblich Rentenniveau und Rentenbeiträge stabil gehalten werden. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba bezeichnete den Vorschlag als „weltfremd“ und „Stimmungsmache gegen die Gesetzliche Rentenversicherung“. „Das Institut hat offenbar jede Bodenhaftung und damit den Realitätssinn verloren. Ich empfehle einfach mal den Schreibtisch im wohlklimatisierten Büro zu verlassen und sich stattdessen vor Ort mit der Realität vertraut zu machen“, so Rusch-Ziemba.

Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.

Für die Angleichung der Renten in Ost und West gibt es endlich eine Perspektive: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Langfristig soll der Bund Milliarden pro Jahr zuschießen.

Die DGB-Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik ist ins Rollen gekommen, im Sinne des Wortes. In mehreren Städten sind S-Bahnen und Straßenbahnen mit dem Logo der Kampagne unterwegs und tragen unsere Botschaft in die Innenstädte und den Alltag ihrer Bewohner: Rente muss zum Leben reichen!

Die Sozialpolitik ist eine Kernaufgabe der EVG und muss es sein - mit diesem Appell ist der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) in seine neue Legislaturperiode gestartet.