Abbruch der Tarifverhandlungen mit DB AG - EVG ruft ihre Mitglieder zu Warnstreiks auf
Die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein.
Die EVG hat die Tarifverhandlungen mit der DB AG in der vierten Runde ergebnislos abgebrochen. Warnstreiks werden nun unweigerlich die Folge sein.
Auf rund 10 Milliarden Euro beziffert die EVG den jährlichen, zusätzlichen Finanzbedarf, der bis zum Jahr 2030 erforderlich ist, um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene realisieren zu können.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Engagement in Sachen Klimaschutz und die daraus resultierenden Folgen kritisiert.
Der Gesamtbetriebsrat der DB Netz AG hat sich mit einem persönlichen Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt. Darin bittet der Vorsitzende des Gremiums, Veit Sobek, „dringend um Unterstützung“ für die Forderungen nach deutlich mehr Geld für das System Schiene. Um die vorhandenen Mängel zu beheben und die von der Politik gemachten Zusagen - etwa nach einer Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene bis zum Jahr 2030 - umzusetzen, sei ein zusätzlicher Finanzbedarf von jährlich rund 10 Milliarden Euro erforderlich. „Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2020 und zum Finanzplan 2019-2030 gibt dies jedoch bei weitem nicht her“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.
Die EVG unterstützt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach mehr Geld für die Schiene. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, im Anschluss an deren zweitägige Konferenz in Frankfurt deutlich gemacht. Die Länderverkehrsminister hatten gefordert, die pro-Kopf-Investitionen bei der Bahn zu verdoppeln. Diese müssten auf 150 Euro steigen; derzeit liegen sie bei 77 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Europa.
Die EVG begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen. „Unsere Forderung, dass unsere Bahnhöfe sicherer werden müssen, ist offenbar nicht ungehört geblieben“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind ein richtiger Anfang, dürfen aber kein Strohfeuer bleiben. Einmal Geld zu investieren, so richtig das ist, wird nicht ausreichen. Die Bemühungen für mehr Sicherheit müssen verstetigt und auf eine breitere Basis gestellt werden.“
Die EVG wird ihren Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn so lange fortsetzen, bis ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt. Darauf hat die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, hingewiesen. „Die Geschäftsführung der eurobahn lässt ihre Fahrgäste bei Schmuddelwetter lieber in der Kälte stehen, statt sich mit uns zu einigen. Das ist völlig unverständlich“, erklärte sie nach den ersten erfolgreichen Streiktagen.
Scharfe Kritik am Verhalten der Geschäftsführung von Keolis/eurobahn hat der neue Vorsitzende der EVG, Torsten Westphal, geübt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat die Entscheidung des Koalitionsausschuss begrüßt, das Kurzarbeitergeld in zwei Stufen auf 80 Prozent anzuheben, für Familien mit Kindern auf 87 Prozent. „Diese Entscheidung war längst überfällig; die beschlossene Staffelung ist aus unserer Sicht aber eine unnötige Verzögerung bei der dringend erforderlichen Unterstützung des Beschäftigten“, „Wer von heute auf morgen auf 40 Prozent des Einkommens verzichten muss, während alle Kosten weiterlaufen, hat für solche parteipolitischen Taktierereien kein Verständnis“, kritisierte der stellvertretende EVG-Vorsitzende.