Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung der DB-Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde. „Wir sind stinksauer. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und richtet sich gegen die Beschäftigten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Der Arbeitgeber agiert hier offenbar ohne Plan und Konzept.“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat sich kritisch mit dem vorliegenden Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auseinandergesetzt. "Wir begrüßen, dass die Dividenden, die von der DB AG erwirtschaftet wird, künftig in Gänze zurück in das System Schiene fließen solenl", machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Damit sei einer langjährigen Forderung der EVG Rechnung getragen worden.
Die Deutsche Bahn hat der EVG am Donnerstag einen Verfahrensvorschlag unterbreitet, wie der augenblickliche Tarifkonflikt - unter Einbeziehung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - gelöst werden könnte. Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, stellt dazu fest: "Wir werden nur Verfahrensvereinbarung zustimmen, die zur Folge haben, dass am Ende einheitliche Tarifverträge auf die gleiche Berufsgruppe Anwendung finden". Nur das sei mit den Wertevorstellungen der EVG vereinbar.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, die Überwachung der Bürger zurückzufahren. Problematisch sei insbesondere die Weiterentwicklung der Informationstechnik. Möglichkeiten zur Ortung müssten begrenzt werden. Nötig sei auch ein kritischer Umgang mit sozialen Netzwerken.
Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehene Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren.
Am 15. und 16. November 2016 findet der Kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda statt. Eine Vorankündigung hatten wir Ihnen bereits zukommen lassen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen zur Lärmreduzierung an Eisenbahnstrecken als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet. „Richtig ist, dass die Lärmbelastung reduziert werden muss, es reicht aber nach unserem Dafürhalten nicht aus, hierfür allein auf die Umrüstung von Bremsbelägen zu setzen“, machte Kirchner deutlich. Der Krach, den insbesondere Güterzüge verursachten, könne durch bauliche Maßnahmen durchaus auch direkt am Gleis reduziert werden, wie Forschungsvorhaben gezeigt hätten“. „Leider fehlt es an der Innovationskraft und an dem nötigen Geld, um auch im Bereich der Eisenbahn entsprechende Projekte voranzutreiben“, so Kirchner.
Die EVG sieht weitere Erfolge in ihren Bemühungen um mehr Sicherheit für die Beschäftigten im Bus- und Bahnbereich.