Das "Bündnis für unsere Bahn" wurde im April - also vor 1,5 Jahren - geschlossen. Bisher hat die Deutsche Bahn AG nur 1 Milliarde Euro der zugesagten Kapitalhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro des Bundes erhalten. Bis Jahresende rechne man laut Deutsche Bahn AG mit weiteren Zahlungen.

Das Tarifeinheitsgesetz (TEG) wurde seitens des Arbeitsgebers Deutsche Bahn AG eingeführt, Zeitpunkt und Geltungsbereich sind darin klar geregelt. Demnach bildet der Tarifabschluss vom 7. Oktober 2021 die sachliche und rechtliche Grundlage zur Umsetzung des TEG und zur Zuscheidung der Betriebe. Zur Feststellung der Mehrheiten im Überschneidungsbereich der 71 betreffenden Betriebe hatte die EVG die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abermals aufgefordert – die GDL verweigert sich dem.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW. Hierzu erklärt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert:

Nach Auffassung von EVG-Vorstand Kristian Loroch könnte sowohl das Angebot als auch die Qualität der Schieneninfrastruktur deutlich besser sein, wenn die Länder die Bundesmittel zielgerichteter einsetzen und mehr Zugleistungen bestellen würden. Das Geld dafür sei vorhanden. Das habe die Kritik des Bundesrechnungshofes an der augenblicklichen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs gezeigt.

EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.

Martin Burkert, Vize-Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), zu den ÖPNV-Maßnahmen des aktuellen Entlastungspaketes der Bundesregierung: Die EVG fordert Verantwortung der Bundesländer zum Ausbau des ÖPNV.

Die EVG wird die Tarifverhandlungen für ihre 100.000 Mitglieder, die bei der Deutschen Bahn beschäftigt sind, am heutigen Donnerstag wie geplant fortsetzen. "Unser Auftrag ist, heute einen Abschluss zu erzielen; sollten wir am Verhandlungstisch keine Einigung erzielen werden Warnstreiks der EVG unweigerlich die Folge sein", machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

Die Verhandlungsführerin der EVG, Regina Rusch-Ziemba, drängt in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn auf eine baldige Entscheidung. "Wir werden nicht wieder bis tief in die Nacht verhandeln", machte sie deutlich. "Die DB AG hat die Verschnaufpause, um die sie gebeten hatte, bekommen, jetzt muss geliefert werden", so die EVG-Verhandlungsführerin. "Entweder die DB AG gibt sich einen Ruck und erfüllt auch noch unsere letzten Forderungen oder es wird ernst", stellte sie fest.

Für die rund 100.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn, die in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft organisiert sind, gibt es einen neuen Tarifvertrag. „Wir haben unsere Positionen in allen Punkten durchgesetzt“, machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, am Mittwochmittag deutlich. „Für unsere Mitglieder gibt es jetzt ab Mitte des Jahres deutlich mehr Geld“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. "Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.