Als „dürftig“ und „wenig hilfreich“ haben die vier deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften in Europa (EVG, vida, SEV und FNCTTFEL) die Vorschläge der EU-Minister nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys kritisiert. Die Diskussion gehe weitgehend an der Lebenswirklichkeit vorbei, kritisierten die vier Vorsitzenden auf einem gemeinsamen Treffen.
Der vereitelte Anschlag auf den Thalys-Schnellzug, der soziale Dialog auf EU-Ebene sowie das 4. EU-Eisenbahnpaket standen im Mittelpunkt des diesjährigen Vierländertreffens. An den Treffen von Sontag bis Mittwoch nahmen die Vorsitzenden der deutschsprachigen Eisenbahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Österreich (vida), der Schweiz (SEV) sowie Luxemburg (FNCTTFEL) teil. In diesem Jahr hatte die EVG das Treffen auf Sylt organisiert.
Die EVG hat die Eisenbahnbranche zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Flüchtlinge nach Frankfurt eingeladen. „Auch in unserem Bereich gibt es viele Möglichkeiten, Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zu helfen. Wir wollen hier einen Anstoß geben, damit denkbare Unterstützung sinnvoll und bestmöglich koordiniert werden kann“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die EVG unterstützt eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu werden ab sofort europaweit Unterschriften gesammelt. Unser erstes Ziel ist es, in Deutschland 72.000 Stimmen zu sammeln. So viele brauchen wir mindestens, damit wir unseren Anteil am Erfolg der europäischen Initiative leisten.
Die EVG wird keiner Maßnahme zustimmen, die sich negativ auf bestehende Sozial- und Tarifbestimmungen auswirkt. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hinsichtlich der außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates der DB AG am Freitag deutlich gemacht. „Dank unseres Demografie-Tarifvertrages darf Niemandem, der mindestens zwei Jahre bei der DB AG beschäftigt ist, betriebsbedingt gekündigt werden“, stellte Kirchner fest. „Dieses von der EVG verhandelte Kündigungsverbot schützt unsere Mitglieder jetzt im Zuge des beabsichtigten Konzernumbaus“, so Kirchner.
Der kleine Gewerkschaftstag der EVG ist beendet. „Mit den Themen, die wir hier diskutiert haben, sind wir nah an den Menschen. Und die Diskussionen hier zeigen: Diese Organisation hat Lust, sich dieser Themen anzunehmen“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in seinem Schlusswort.
„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.
Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.