„Wir sind ein DGB - und wir bestimmen die Zukunft!“ Mit diesen Worten hat die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den 22. Ordentlichen Bundeskongress des DGB beendet. Das Parlament der Arbeit hat getagt und mit zahlreichen Beschlüssen eine gute Basis geschaffen für die Arbeit der Gewerkschaften und seines Dachverbandes in den kommenden Jahren.

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht in Deutschland vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Das ist auch auf der heutigen Sondersitzung der Verkehrsminister:innen der Länder deutlich geworden.

Die EVG hat davor gewarnt, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplanten Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können. Anlass ist die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird,“ so EVG-Vize Martin Burkert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.

Extremhitze, Wasserknappheit, Waldbrände – die Klimaveränderungen waren in diesem Sommer so deutlich zu spüren, wie lange nicht. Genug Anlass, erneut ein Umdenken in der Klimapolitik einzufordern, um unsere Erde und uns als ihre Gäste zu schützen.

Das 49-Euro-Ticket soll also kommen. Darauf haben sich die Verkehrs-minister aus Bund und Ländern geeinigt. Auch die Länder wollen ihren Teil zur Finanzierung leisten – unter dem Vorbehalt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Der dritte Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG ist eröffnet. Unter dem Motto „Bewegen, was uns bewegt“ sind in Berlin rund 600 Delegierte und Gäste zusammengekommen. Der Kongress dauert bis Donnerstag.

Ende Februar/Anfang März des kommenden Jahres starten wir in die nächste Tarifrunde. Auf den tarifpolitischen Leitantrag wurden die Delegierten von den beiden stellvertretenden EVG-Vorsitzenden, Cosima Ingenschay und Kristian Loroch, eingestimmt.

Bahn und Industrie - das gehört zusammen. Der Schienengüterverkehr (SGV) ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, umgekehrt ist aber auch der SGV von der Industrie abhängig. Darum ist die EVG Mitglied im Bündnis Zukunft der Industrie - und darum begrüßen wir die „Handlungsempfehlungen“, die das Bündnis jetzt herausgegeben hat.

Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.