Es ist gerade einmal gut ein Jahr her, da haben wir als EVG in Straßburg deutlich gemacht, dass wir das Streikrecht verteidigen werden. Zusammen mit anderen europäischen Gewerkschaften sind wir vor das Europaparlament gezogen und haben mit einer eindrucksvollen Demonstration geplante Einschränkungen verhindert. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß.
Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).
Die der KVB ist keine der fünf heutigen Bezirksleitungen in ihrem Fortbestand gefährdet. Diese Zusage machte der Hauptgeschäftsführer, Eckard Steffin, auf der Sitzung des EVG-Bundesvorstandes in Berlin. Steffin zeigte sich zuversichtlich, die Bearbeitungszeit von 21 Tagen - wie vereinbart - spätestens in zwei Jahren realisieren zu können. Hierzu seien zahlreiche Umstrukturierungs- und Optimierungsmaßnahmen eingeleitet worden, die zwischenzeitlich Wirkung zeigen würden.
Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der DGB und die EVG. Die Großdemonstration stand unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ und sollte vor den Gefahren der Handelskommen warnen. TTIP und CETA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Auf der Kundgebung forderten die Redner, internationale Verträge transparent zu verhandeln. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten.
Auf Initiative der EVG sowie der dänischen Gewerkschaft 3F hat die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) am Dienstag einen Antrag zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für fairen Transport bei der EU-Kommission eingereicht. Bis zum 13. September hat die Europäische Kommission nun Zeit, über die Zulassung zu entscheiden. Hintergrund: Der Verkehr schafft Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Daher ist ein harmonisierter europäischer Verkehrsmarkt wichtig, um einen freien Warenverkehr in der EU zu erleichtern.
In den vergangenen Tagen haben die Medien über einen geplanten Umbau der Deutschen Bahn berichtet. Wir stehen hierbei an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen.Für uns ist ganz klar: Keine Auslagerung von Teilen der Bahn! Kein Verkauf von Geschäftsteilen! Der integrierte Konzern muss erhalten bleiben! Arbeit im Konzern halten! Arbeiten, die von Kollegen der DB AG erbracht werden können, dürfen nicht nach außen beauftragt werden! Wir achten strengstens auf die Einhaltung der Mitbestimmung! Alle Tarifverträge sind einzuhalten, insbesondere der von uns ausgehandelte Kündigungsschutz!
Die Harmonisierung des europäischen Schienenverkehrs schreitet zügig voran. Insbesondere was die technischen Aspekte betrifft. Bei der Gestaltung dieser Prozesse müssen die Beschäftigten stärker einbezogen werden. Hierbei spielt die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) eine maßgebliche Rolle.
Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“
Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die Ziele ambitioniert, aber wichtig. Um die Arbeit der Betriebs- und Dienststellengruppen zu stärken, hat der Bundesbetriebs-/ -dienststellengruppenausschuss jetzt seine Arbeit aufgenommen. In Fulda kamen die entsandten Vertreter - einer je Landesverband - zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um die Grundlagen für die künftige Arbeit zu erörtern.