Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Allianz pro Schiene als „einzigartig in Europa“ gewürdigt. „Ich hoffe, dass dieses Vorbild viele Nachahmer findet“, sagte Kirchner auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Schienenbündnisses (ApS). Kirchner ist auch Vorsitzender der ApS. „Es ist einmalig, dass unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail gelingt es uns immer wieder, gemeinsame Positionen zu finden.“

Was ist für unsere Mitglieder wichtig, um gut in Deutschland leben zu können? Diese Frage wurde am Dienstag auf einem Workshop in Fulda diskutiert, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Ganz oben auf der Liste standen die Themen sichere und wohnortnahe Arbeitsplätze, eine gerechte Arbeitswelt mit guten Tarifverträgen, Streckenausschreibungen, die den eigenen Arbeitsplatz nicht in Frage stellen, akzeptable Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierung der Infrastruktur und höhere Mindestlöhne.

Die wesentlichen Punkte des aktuellen Tarifabschlusses bei der DB AG sind jetzt noch mal in verschiedenen Flyern dargestellt. Diese sind gedruckt in den nächsten Tagen bei allen Geschäftsstellen der EVG erhältlich. Wer so lange nicht warten möchte, kann sich hier einzelne Flyer als PDF-Datei herunterladen und gegebenenfalls auch ausdrucken.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.

Der Mindestlohn wirkt! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitieren vor allem Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen sowie die Minijobber. Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt mit. Dies sei der höchste Anstieg, seit das Bundesamt den Reallohnindex erfasst (2008).

Der DGB hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, sich für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen auszusprechen. „Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen“, so Vorstandmitglied Stefan Körzell zur Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. „Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.

Die EU fördert deutsche Schienenprojekte mit 1,6 Milliarden Euro. Das hat die Allianz pro Schiene (ApS) errechnet. Das Geld stammt aus dem EU-Fördertopf CEF (Connecting Europe Facility), aus dem in wichtige europäische Verkehrsprojekte investiert werden soll. Nach einem am Freitag wirksam gewordenem Beschluss der EU sollen bis 2020 in einer ersten Tranche EU-weit mehr als 13 Milliarden Euro fließen. „Dass die Eisenbahninfrastruktur stärker in den europapolitischen Fokus rückt, ist eine gute Nachricht“, sagte ApS-Geschäftsführer Dirk Flege.