Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Vorstellungen des Bundesverkehrsministers geäußert. „Alexander Dobrindt stellt ohne Not wesentliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in Frage, wenn er sich jetzt für den Einsatz von so genannten Gigalinern ausspricht“, machte Kirchner deutlich. Mit entsprechenden Äußerungen war der Minister in den Medien zitiert worden.

Der DGB gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Der heutige 70. Jahrestag bedeute für den Deutschen Gewerkschaftsbund Erinnerung, Mahnung und Verantwortung zugleich. Die Erinnerung an die in der Menschheitsgeschichte einmalige industrielle Massenvernichtung von europäischen Juden müsse über den Gedenktag lebendig gehalten werden.

Die EVG hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Erfolge des Regionalisierungsgesetzes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Der Nahverkehr auf der Schiene ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, für das der Bund auch in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen muss“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages, in der am Donnerstag über Änderungen des Regionalisierungsgesetzes debattiert werden soll.

Die „Allianz für Vernunft in der Energiepolitik" hat 125.000 Unterschriften an Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel übergeben. Die Gewerkschaften EVG, IG BCE, IG Metall, IG BAU streiten mit dieser Aktion für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Am Mittwoch haben der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sowie rund 70 Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter die Listen in Berlin überreicht.

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. „Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig, sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) verfassten Erklärung deutlich. „Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.

Das Streikrecht erscheint uns in Deutschland selbstverständlich. In vielen Ländern weltweit wird aber dieses elementare Recht der Arbeitnehmer/innen beschnitten und angegriffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat zusammen mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund IGB für den 18. Februar international zu Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts aufgerufen. Das geht uns alle an: Denn in Deutschland gibt es immer wieder subtile Angriffe auf das Streikrecht – so unter dem Deckmantel „Schutz der Daseinsvorsorge“.

Wie reagieren wir als Gewerkschaft auf gesellschaftliche Strömungen, die sich unter anderem an fremdenfeindlichen Demonstrationen festmachen? Wer nimmt an solchen Kundgebungen teil- und vor allem, warum? Das war eines der Themen, mit denen sich der Bundesvorstand der EVG auf seiner jüngsten Sitzung in Fulda beschäftigte.

Der Personennahverkehr auf der Schiene auch im Jahr 2014 wieder gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Fahrgastzahlen der Eisenbahn im Nahverkehr um 2,1 Prozent. „Dieses erfreuliche Wachstum ist kein Einmaleffekt. Beim Schienennahverkehr beobachten wir seit Jahren eine steigende Nachfrage“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

Der Verein mobifair startet eine Solidaritätsaktion für den tschechischen Busfahrer Vladislav Vlach. Hintergrund: Vlach war beim tschechischen Unternehmen RDS – damals eine Tochter der Bahnbusgesellschaft Regionalbus Ostbayern GmbH - angestellt. Nachdem er mobifair von den schlechten Arbeitsbedingungen dort berichtete und diese Aussagen in einem TV-Beitrag gezeigt wurden, erhielt er die Kündigung. Bisher hat kein anderes Busunternehmen ihn eingestellt. Mobifair setzt sich nun mit einer Mahnwache für Vladislav Vlach ein.

Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.