Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.

Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“

Löhne rauf, weniger Aufstocker, keine Jobverluste: Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn sind gut, das zeigt eine erste Bilanz des DGB nach gut neun Monaten. Demnach profitieren vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland – mit Lohn-steigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf ALG II angewiesen sind.

Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.

Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".

Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!

Zu den Anschlägen in Paris erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Die Gewerkschaften sind entsetzt und erschüttert über die furchtbaren Attentate in Paris. Wir trauern mit Frankreich, mit Europa um die Opfer und sprechen ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Diese Anschläge richten sich nicht gegen Frankreich, sie richten sich gegen alle friedliebenden Menschen, gegen Menschenwürde, gegenseitigen Respekt und Toleranz."

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.

Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.