Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“
Am Donnerstag folgten zehn Auszubildende zum Elektroniker für Betriebstechnik (EBET - im 4. Ausbildungsjahr) der Produktionsdurchführung Hamm und des Regionalnetzes MOW unserer Einladung zur Betriebsbesichtigung des Signalwerks in Wuppertal. Begleitet wurden die Azubis vom Ausbildungsfachkoordinator Johann Sosnowski und dem EVG-Betriebsgruppenvorsitzenden / Betriebsratsvorsitzenden Netz Hamm, Detlef Clever.
Die Betriebsgruppenvorsitzende Kerstin Feldmann freute sich über die rege Teilnahme an dem so wichtigen Seminar für Betriebsgruppenmitglieder der DB Netz AG Hagen. Auf dem Programm standen die Leistungen der GUV/FAKULTA, welche vom Projektsekretär Sven Gendreiko, erläutert wurden. Oberstes Ziel ist es Kolleginnen und Kollegen zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“
Rund ein Jahr nach dem Rastatt-Desaster sind nach Auffassung der EVG nicht genügend Maßnahmen ergriffen worden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Vor rund einem Jahr war die Bahnmagistrale am Oberrhein wegen einer Baustellen-Havarie für rund zwei Monate unterbrochen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich mutig die notwendigen Gelder für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Verfall der Infrastruktur endlich zu stoppen.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einem klimafreundlichen Konjunkturprogramm für die Zeit nach Corona ausdrücklich begrüßt.