Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gratuliert Olaf Scholz zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. „Olaf Scholz übernimmt die Regierungsgeschäfte in einer schwierigen Zeit. Dafür wünschen wir ihm und seinem Team eine glückliche Hand, stets die richtigen Eingebungen und Durchsetzungsvermögen“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die neue Ampelregierung will in der anstehenden Wahlperiode eine Reihe von Vorhaben im Bereich Pflege und Gesundheit auf den Weg bringen - so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Geplant sind Verbesserungen für die häusliche Pflege. Die Chance auf einen Einstieg in die Pflegebürgervollversicherung wurde aber vertan.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben sich nach wochenlangen Verhandlungen Ende November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Uns freut zunächst einmal, dass gerade im Bereich Vereinbarkeit einige Veränderungen vorgesehen sind, die wir genau so gefordert hatten“, startet Martin Burkert als stellvertretender Vorsitzender positiv in die Bewertung.
Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige wichtige Punkte unserer seniorenpolitischen Forderungen enthalten - meist aber leider ohne konkrete Maßnahmen.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag eine ganze Palette von Vorhaben im Bereich Alterssicherung vereinbart. Die gesetzliche Rente soll stabilisiert und gestärkt werden - es sind aber auch kritische Eingriffe vorgesehen. Für die betriebliche Altersvorsorge verheißen die Ampel-Pläne nichts Gutes. Umso mehr kommt es auf die konkrete Ausgestaltung und intensive Begleitung der Gesetzesvorhaben durch die Gewerkschaften an.
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:
Die EVG fordert von der künftigen Bundesregierung eine fortschrittliche Sozialpolitik ein. Hintergrund sind die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten zurzeit in 22 Facharbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Die EVG erwartet, dass die neue Bundesregierung in der Verkehrspolitik „die Weichen schnell und verlässlich Richtung Klimaschutz stellt“. Es müssten „Zukunftsinvestitionen (…) ermöglicht, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt gestellt und so die Schiene gestärkt werden“, heißt es in einer Resolution, die der EVG-Bundesvorstand am Mittwoch in Fulda verabschiedet hat.
Noch ist nicht absehbar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sicher ist aber aus Sicht der „Allianz pro Schiene“: Sie wird eine „historische Trendumkehr“ schaffen müssen.