Wohin wollen die Parteien im Falle eines Wahlsiegs? Beim Thema integrierter Konzern, bei der Zukunft der Schiene, in der Verkehrspolitik generell? Was sagen sie konkret zur Zukunft der Rente? Das (unter anderem) wollten wir genau wissen - und haben Wahlprüfsteine an die Parteizentralen geschickt. Im Laufe des Monats Juli erwarten wir nun die Antworten auf unsere Fragen.

Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert in einem gemeinsamen Papier eine „Bahnreform 2.0“. Wenig Neues ist in diesem Positionspapier zu finden, vielmehr aufgewärmte und längst widerlegte Thesen und Behauptungen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Trennung von Netz und Betrieb – zu einer Zeit, in der die DB massive Schäden am Schienennetz bewältigen muss.

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Debatte um eine mögliche Zerschlagung der Deutschen Bahn wieder Fahrt aufgenommen. Die Trennung von Netz und Betrieb würde die Branche auf Jahre lähmen, warnen EVG-Vorständin Cosima Ingenschay und Heike Moll, Gesamtbetriebsratsvorsitzende DB Station & Service, im Standpunkt vom Tagesspiegel Background. So ließen sich die Klimaziele nicht erreichen.

Kurz vor der Bundestagswahl sind wir gespannt, wie es im Herbst weitergeht: verkehrspolitisch, z. B. was eine Trennung von Netz und Betrieb oder die Verkehrswende angeht, sozialpolitisch, z. B. was die Rentenhöhe betrifft, im Bereich Mitbestimmung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beim Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Thema Wohnen.

Klimaschutz und Verkehrswende sind zwei wesentliche Themen des derzeitigen Bundestagswahlkampfes. Unsere Parteien und PolitikerInnen heben immer wieder hervor, welche eine wichtige Rolle Bus und Bahn dabei spielen.

Welche verkehrspolitischen Maßnahmen führen zur Stärkung der Schiene und gleichzeitig zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen? Haben die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes und der Wettbewerb das gewünschte Ergebnis gebracht, nämlich den Marktanteil der Schiene zu steigern?

Wettbewerb und Marktanteile. Integrierter oder gespaltener Konzern. Beschäftigungssicherung, Klimaschutz und Finanzen: Diese und andere Themen wurden auf Initiative der EVG diskutiert. Eingeladen dazu waren Vertreter*innen europäischer Schwestergewerkschaften der EVG und aus der Verkehrspolitik.

Wir befassen uns seit Monaten intensiv mit den Themen der Bundestagswahl. Wir haben Anforderungen an die Parteien definiert, haben Politiker*innen aller demokratischen Parteien eingeladen, haben die Wahlprogramme einem ausführlichen Check unterzogen und nicht zuletzt auf unserer Konferenz zur Zukunft des Verkehrs in Europa mit ihnen diskutiert.