Über hundert Teilnehmer konnte Peter Weinzierl in Nürnberg bei der 5. Beamtenpolitischen Fachtagung des EVG Landesverbandes Bayern begrüßen. Die Referenten Gerd Wilde (EVG Frankfurt), Cornelius Formen (Vorstand KVB) Uwe Müller (Vorsitzender Bes PR Süd) und Walter Moßner (stellv. Sprecher EVG Landesverband Bayern) berichteten über aktuelle beamtenrechtliche Angelegenheiten.
In der konstituierenden Sitzung des örtlichen Personalrats bei der BEV Dienststelle Mitte wurde Elke Scharle einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ebenso wurde Bernd Schill als Stellvertreter im Amt bestätigt. Beide betonten den festen Willen, zukünftig als Gremium wieder vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
Endlich liegt die finalisierte Entwurfsfassung der „Besonderen Erschwerniszulagenverordnung Bahn“ (BesEZulV-Bahn) vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat darin die Zusagen umgesetzt, die es gegenüber der EVG bisher mündlich gegeben hat.
Mit einem 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) sollen ab Januar 2016 einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen werden und zwar besonders mit Blick auf die erhebliche Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies hat der Bundestag im November 2015 beschlossen.
Der DGB fordert mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Denn Entwicklungen wie die Digitalisierung und der demografische Wandel verändern auch den öffentlichen Dienst. Personalrätinnen und Personalräte müssen Instrumente haben, um diese Entwicklungen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Unter dem Motto „Demokratie in der Dienststelle“ wurden auf dem diesjährigen Schöneberger Forum, der beamtenpolitischen Tagung des DGB, entsprechende Handlungsfelder diskutiert.
Hier kann die aktuelle KVB-Beitragstabelle (gültig ab 1.1.2016) heruntergeladen werden.
Im Januar 2016 tritt das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) in Kraft. Damit werden einige Änderungen im Bereich der Besoldung vorgenommen, besonders im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerber. Die Anpassungen an sich erfüllen auch eine langjährige Forderung der EVG.
Zum 13. Mal fand am Montag die diesjährige Personalversammlung des Besonderen Personalrats der Region West statt. "Die Beteiligung von weit mehr als 1.000 anwesenden beamteten Kolleginnen und Kollegen zeigt, wie wichtig diese Veranstaltung im Westen ist, sagte Ralph Squire, Vorsitzender des BesPR West. EVG-Vorstand Martin Burkert betonte auf der Versammlung, dass die Beamtinnen und Beamten bei der Bahn keine Altlast seien: „Sie sind eine echte Chance für den Konzern und sorgen dafür, dass sich alles weiter dreht“.
Bei den Wahlen zur Hauptschwerbehindertenvertretung wurde Helmut Bourguignon gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Held, Helmut Muth, Wilfried Mechler, Udo Pellner und Michael Haller gewählt.
Am Montag führte der EVG Landesverband Baden-Württemberg seine jährliche Beamtentagung, diesmal in Karlsruhe durch. Bis zum letzten Platz war der Saal in der PSK gefüllt. Nach der Begrüßung durch den Geschäftsstellenleiter der EVG GST Karlsruhe, Walter Greiner, gingen die Referenten auf verschiedene Themen ein.