Vor mehr als 10 Jahren wurde im DB-Konzern die Stelle einer Ombudsfrau eingerichtet. Die Deutsche Bahn war damit eines der ersten Unternehmen, das eine solche Stelle eingerichtet hat, die derzeit von Frau Silvia Müller erfolgreich ausgeführt wird.
Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dazu tendiert, fast nur noch das bisher wahr-genommene Statusamt zur Grundlage von Beurteilungen und Auswahlentscheidungen zu machen.
Die EVG hatte durch den Tarifabschluss mit der DB AG erreicht, dass die Tarifkräfte für die Teilnahme an einer Gesundheitswoche / Präventionswoche (z.B. der BAHN-BKK, der KVB oder der Vital-Kliniken) eine bezahlte Freistellung von drei Tagen erhalten können, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
Über 80 zugewiesen Beamtinnen und Beamten kandidieren unter dem Kennwort „Wir nehmen dich mit" auf der EVG-Liste für den Besonderen Personalrat bei der BEV Dienststelle Mitte. Wie auch in den vergangenen Wahlen ist es gelungen, Interessenten aus allen Konzernbereichen zu gewinnen.
Die beiden Listenführer, die amtierende Personalratsvorsitzende, Kollegin Elke Scharle und Kollege Karsten Landefeld, haben die Wahlvorschläge der EVG beim Wahlvorstand eingereicht. Anders als bei den anderen BEV-Dienststellen ist bei der BEV-Dienststelle Mitte auch ein Gesamtpersonalrat zu wählen. Bei diesem sind auch die Beamtinnen und Beamten wahlberechtigt, die bei der BAHN-BKK eingesetzt sind.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2020 hat am Mittwoch in Frankfurt/Main eine Beamtenpolitische Fachkonferenz stattgefunden. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, stellte in seiner Rede die Bedeutung dieser Wahl heraus.
Auf der EVG-Liste für den Besonderen Personalrat bei der Dienststelle Nord kandidieren weit über hundert EVG-Kolleginnen und Kollegen aus den vier Landesverbänden Schleswig Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen.
EVG-Kollege Thomas Traut ist erneut in den Hauptpersonalrat bei Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung wurde er auch zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums sowie zum Sprecher der Beamte*innen gewählt.
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Bezuschussung durch die KVB. Nachstehend sind für KVB-Mitglieder Informationen zum Corona-Test und zu den Aufwendungen für Arzneimittel, die aufgrund von Lieferengpässen nicht zum Festbetrag zu erhalten sind, zusammengefasst.
Bundesbeamtinnen und -beamte, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, werden ebenfalls Leistungsverbesserungen in ihrer Versorgung erhalten. Die langjährige Forderung von EVG und DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz eingeführt.