Mehr Geld für den Regionalverkehr: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die entsprechenden Forderungen der Bundesländer. Wir mahnen aber auch die Verantwortung der Länder selbst an: Sie müssen die Regionalisierungsmittel zweckentsprechend für den Ausbau des SPNV einsetzen.
Die aktuelle Verkehrspolitik der Bundesregierung läuft Gefahr, keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu erreichen. Das ergibt eine Auswertung der aktuellen Finanzplanungen des Bundes für die Schiene. Sie wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss der EVG präsentiert. Das Gremium vereint Expertinnen und Experten aus allen EVG-Landesverbänden mit wechselnden Gästen. Sie kommen mehrmals im Jahr zusammen.
Nach dem Bundestag hat am Freitag nun auch der Bundesrat grünes Licht für das „9-Euro-Ticket“ gegeben. Der dreimonatige Feldversuch kann also am 1. Juni starten. Die EVG hat auch in den vergangenen Tagen öffentlich immer wieder darauf hingewiesen: Das 9-Euro-Ticket kann eine Chance für die Verkehrswende werden. Aber: Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Zum ersten Mal „Tag der Schiene“ in Deutschland! Zum Auftakt der „Europäischen Woche der Mobilität“ wird in über 300 Veranstaltungen bundesweit „die Schiene gefeiert“. Bei vielen ist die EVG mit dabei. Etwas Besonderes hatte sich die EVG- Geschäftsstelle ausgedacht: Sie lud zum „Tacheles reden auf dem Roten Sofa“.
„Die langen Verhandlungsstunden des Koalitionsausschusses haben sich für die Schiene gelohnt“ – so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Denn die Spitzen der Ampelparteien haben sich auf eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs geeinigt. Das sei „eine gute und richtige Weichenstellung der Bundesregierung für die Eisenbahnen in Deutschland.“
An das für 2023 geplante 49-Euro-Deutschlandticket werden von allen Seiten hohe Erwartungen geknüpft. Es solle zum einen die Mobilitätswende in unserem Land beschleunigen. Zugleich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing in dem Ticket einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung.
Deutschland hat im Verkehr sein Etappenziel beim Klimaschutz auch 2022 klar verfehlt. Das geht aus neuen Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für das vergangene Jahr hervor. Demnach liegen alle Sektoren auf dem im Klimaschutzgesetz vereinbarten Zielpfad - bis auf den Verkehr und den Gebäudebereich.
Mit Enttäuschung und Unverständnis hat die EVG auf die Entscheidung der Deutschen Bahn reagiert, kein neues ICE-Werk in Nürnberg zu bauen. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert sprach von einem „schwarzen Donnerstag für Nürnberg.“ Die Deutsche Bahn hatte am Donnerstag das Aus für das Neubauprojekt mitgeteilt.
Die Europäische Kommission bedroht den Schienengüterverkehr in Europa. Inmitten einer Klimakrise attackiert sie zwei der größten Unternehmen für den Schienengüterverkehr in Europa und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen bei der Fret SNCF und DB Cargo.
Erneut haben zehntausende Menschen am Freitag bundesweit für ein besseres Klima demonstriert. Ihre Forderungen: mehr, zügige und nachhaltig-sinnvolle Maßnahmen durch Politik und Wirtschaft. Dazu gehört auch die sozial-ökologische Verkehrswende in unserem Land.