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Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Abgeordnete für mehr Güter auf der Schiene und bessere Förderung

Abgeordnete für mehr Güter auf der Schiene und bessere Förderung

Für die EVG ist klar: Ohne mehr Güter auf der Schiene funktioniert die Verkehrswende nicht. Der Schienengüterverkehr (SGV) muss auch künftig ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik sein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nutzte die EVG die Möglichkeit, mit Fachpolitiker:innen zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen.

„Fahrplan Zukunft“: Schiene muss künftig eine Schlüsselrolle spielen

„Fahrplan Zukunft“: Schiene muss künftig eine Schlüsselrolle spielen

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Bahnbranche der künftigen Regierung einen Katalog mit verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der ökologische Verkehrsträger Schiene muss künftig eine Schlüsselrolle spielen, fordern die Verkehrsunternehmen, die Bahnindustrie, Verkehrsclubs und Gewerkschaften. Der „Fahrplan Zukunft“ trägt auch die Handschrift der EVG.

EU-Mobilitätspaket: Diese „Vorschläge“ müssen vom Tisch!

EU-Mobilitätspaket: Diese „Vorschläge“ müssen vom Tisch!

Noch mehr prekäre Beschäftigungsbedingungen im Lkw-Verkehr, noch mehr Druck auf gute und tarifvertragliche Arbeitsplätze, noch mehr Schieflage zu Lasten der Schiene?! Die EVG fordert hier ein klares Stoppsignal! Deutschland muss die aktuellen Vorschläge zum EU-Mobilitätspaket ablehnen, fordert der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einem Brief an Verkehrsminister Scheuer.

EVG begrüßt Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes und fordert Geld aus der LKW-Maut für die Schiene

EVG begrüßt Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes und fordert Geld aus der LKW-Maut für die Schiene

Die EVG begrüßt die bislang bekannt gewordenen Details des neuen Klimaschutzgesetzes. Dass jedes Ministerium innerhalb der Bundesregierung selbst für die Einhaltung der Klimaschutzziele nebst der dafür notwendigen Maßnahmen inklusive Strafzahlungen bei Nichteinhaltung verantwortlich sein soll, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.