Finanzierungstreit um Angleichung Rentenwert Ost
Diesen Artikel findest Du in der Imtakt Oktober 2016
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Wie der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum, ihren Ursachen und Auswirkungen entgegnet werden kann, war das Thema einer DGB-Tagung am Donnerstag in Berlin. Damit wurde die auf dem DGB-Kongress im Mai begonnene Auseinandersetzung mit dem Thema fortgesetzt.
Die EVG hat ihre Mitglieder in allen rund 50 Unternehmen, in denen derzeit Tarifverhandlungen geführt werden, aufgerufen, am kommenden Freitag in der Zeit von 3:00 Uhr bis 11:00 Uhr erneut die Arbeit niederzulegen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Koalitionäre in Berlin aufgefordert, sich an die verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koaltionsvertrag zu erinnern und diese endlich ernsthaft umzusetzen. CDU, CSU und SPD hatten zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es dazu im Koalitionsvertrag: "Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". "Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.
Der sogenannte technische Teil des 4. EU-Eisenbahnpakets ist endverhandelt. Das ist ein Ergebnis der informellen Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Rat der Verkehrsminister und dem Europäischen Parlament. Dieses Ergebnis wurde nun auch von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel bestätigt.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat den in der Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestages gefassten Beschluss, im nächsten Jahr auf die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel zu verzichten, scharf kritisiert. „Damit macht die große Koalition einmal mehr deutlich, dass sie die wichtige Rolle des Verkehrsträgers Schiene sträflich ignoriert und lieber den Individual- und LKW-Verkehr fördert", stellte Kirchner fest.
Mit heftiger Kritik hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf die aktuellen Zahlen zu den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur reagiert. „Die Bundesregierung hat immer noch Asphalt auf den Augen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Die eindeutige Bevorzugung der Straße gefährdet absehbar die Klimaschutzziele der Bundesrepublik.“ Stattdessen müssten endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln.
Der neue Chef bei DB Regio NRW, Andree Bach, hat auf der Sitzung des Landesverbandsvorstandes Stellung zur Situation im Unternehmen bezogen. Dort stehen aktuell rund 1.200 Arbeitsplätze zur Disposition.
Nach den Betriebsratswahlen in diesem Jahr haben sich die ersten Gremien der Mitbestimmung konstituiert. Die EVG ist in allen Geschäftsführungen der großen KBR-Gremien vertreten.
Weit mehr als 300.000 Menschen haben am 1. Mai für mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit demonstriert - so lautete das diesjährige Motto des DGB zum Tag der Arbeit. Aber auch der drohende Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und drei deutschen Landtagen hat uns an diesem 1. Mai bewegt. Diesen Themen haben wir die Titelstrecke der Mai-imtakt gewidmet.