Die EVG wird ihren Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn so lange fortsetzen, bis ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt. Darauf hat die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, hingewiesen. „Die Geschäftsführung der eurobahn lässt ihre Fahrgäste bei Schmuddelwetter lieber in der Kälte stehen, statt sich mit uns zu einigen. Das ist völlig unverständlich“, erklärte sie nach den ersten erfolgreichen Streiktagen.

„Unsere Erwartungshaltung ist klar: beim Geld muss sich noch deutlich was bewegen. Die bis zu 6 Prozent mehr, die die DB AG im Augenblick pro Jahr an Lohnsteigerung anbietet, bedeuten für unsere Kolleginnen und Kollegen einen nicht hinzunehmenden Reallohnverlust.

Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.

Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.

Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.