Bei der zweiten Personalversammlung in der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes in Bonn Anfang Dezember konnte der Vorsitzende des Örtlichen Personalrates, Kollege Armin Brill, als besonderen politischen Gast und Vertreter der EVG das Vorstandmitglied Martin Burkert (MdB) begrüßen. Die Themen der Versammlung waren vielfältig und waren für einige Teilnehmer Anlass, tiefgründig nachzudenken.
Die Frage, ob die EVG ihre Mitglieder in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der DB AG zu Streiks aufrufen wird, entscheidet sich am nächsten Donnerstag. „Heute haben wir dem Arbeitgeber die Konsequenzen aufgezeigt, wenn das vorliegende Angebot nicht nachgebessert wird“, machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. "Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert als Konsequenz aus der Entscheidung zur Nürnberger S-Bahn klare Schutzvorschriften für die Beschäftigten im Schienenpersonen-Nahverkehr. „Die derzeitigen Beschäftigten der Nürnberger S-Bahn leben seit Monaten in Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft. Sie haben eine klare Perspektive verdient“, sagte EVG-Vorstand Reiner Bieck. Das Oberlandesgericht München hatte am Donnerstag entschieden, dass das Unternehmen National Express (NX) das S-Bahn-Netz der Frankenmetropole vorerst nicht übernehmen darf.
Die Vorbereitungen zum 2. Ordentlichen Gewerkschaftstag im November laufen. Mitte Juli hat in Fulda die Antragskommission getagt. Sie hat wichtige Vorarbeiten geleistet.
Die Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Beschäftigte schnell und vollständig umsetzen. Das hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der zentralen Mai-Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeit in Nürnberg gefordert.
Im Oktober organisierte der Fachbereich Beamtenpolitik in Zusammenarbeit mit dem Besonderen Personalrat der BEV, Dienststelle Süd, ein beamtenpolitisches Tagesseminar in München.
Der EVG-Landesverband Bayern hatte am Freitag nach Nürnberg zu seinem alljährlichen Eisenbahnertag eingeladen. Zum 10-jährigen Jubiläum sind in diesem Jahr rund 500 Gäste der Einladung gefolgt – das Festzelt auf dem Nürnberger Volksfest war prall gefüllt.
Die EVG begrüßt die bislang bekannt gewordenen Details des neuen Klimaschutzgesetzes. Dass jedes Ministerium innerhalb der Bundesregierung selbst für die Einhaltung der Klimaschutzziele nebst der dafür notwendigen Maßnahmen inklusive Strafzahlungen bei Nichteinhaltung verantwortlich sein soll, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet.