Wer die Verkehrswende will, muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Ampel-Koalition hat dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings zeigen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 und die Finanzpläne bis 2026 in eine komplett andere Richtung.
Vertreter:innen der EVG und mobifair haben sich am 30. April mit der Infrastruktur- und Digitalministerin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, zu einem intensiven Austausch über die Zukunft des Nahverkehrs getroffen. Diskutiert wurden zentrale Themen wie Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Sicherheit in Zügen und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
Am Donnerstag fand auf Einladung des DGB Südosthessen im Wappensaal des Maritims in Fulda das inzwischen traditionelle „Mahl der Arbeit“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom DGB-Regionsgeschäftsführer Tobias Huth.
Die EVG geht mit drei Kernforderungen in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn. Das machten Walter Greiner, Geschäftsstellenleiter der Geschäftsstelle Karlsruhe und Ulrich Schwarze, Vorsitzender des Ortsverbandes Hegau-Bodensee auf der Jubilarehrung in Radolfzell deutlich.
Unter dem Seminarmotto „Mitbestimmung in Deutschland - Was machen eigentlich Aufsichtsrat, Betriebsrat und Co.?” trafen sich im Frühjahr EVG-Mitglieder von Abellio, DB Regio Halle und der Eurobahn in der IGBCE-Bildungsstätte in Kagel.
Die EVG handelt und lädt für den 19. September, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbände, Gewerkschaften und die Bundespolizei zu einem „Runden Tisch“ nach Berlin ein. An diesem Tisch gibt es nur ein Thema: Mehr Sicherheit für die Beschäftigten und Kunden in Zügen und Bussen sowie auf Bahnhöfen.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat in der vergangenen Woche den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft.
Die EVG hat es abgelehnt, über eine Lohnerhöhung nur für einen Teil der Beschäftigten zu verhandeln. "Den Versuch, uns ein solches Angebot vorzulegen, haben wir sofort unterbunden, nachdem klar war, dass die DB AG erneut versucht, die Belegschaft zu spalten", machte EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, am Ende der zehnten Verhandlungsrunde deutlich.
Lokführer aus den Geschäftsfeldern Fernverkehr, SchenkerRail und DB Regio, VB Südbaden trafen sich am vergangenen Mittwoch im Gasthaus „Feldschlössle“ in Offenburg, um sich über die Lokführerthemen zu informieren. Ganz aktuell berichteten die Kollegen Andreas Müller (EVG-Tarifabteilung) und Karsten Ulrichs (Mitglied der Tarifkommission und Schriftführer der zFG Lokführer) von den laufenden Tarifverhandlungen. Bei dem 16-Punktekatalog sind noch einige Punkte offen.