Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beim Bund und bei den Kommunen haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Damit könnte es nun vor Ostern noch Warnstreiks geben.

Seit Anfang Dezember 2019 an befinden sich die Beschäftigten bei Keolis/Eurobahn (NRW) in einem vierwöchigen Arbeitskampf. Grund für die Streiks (zurzeit ausgesetzt) sind die stockenden Tarifverhandlungen zwischen EVG und der Geschäftsführung bei Keolis/eurobahn. Die Situation an den Bahnsteigen vor Ort hat sich, bedingt durch den Arbeitskampf, bereits verschärft. Fahrgäste haben bereits massive Einschränkungen zu spüren bekommen und müssen zum Beispiel auf Ersatzbusse umsteigen und eine deutlich längere Fahrzeit in Kauf nehmen.

Die Ortsseniorenleitung (OSL) vom EVG-Ortsverband Aschaffenburg hatte alle Senioren:innen zum monatlichen Stammtisch eingeladen und einen besonderen Gast angekündigt. Der OSL-Vorsitzende Hans Hermann Luthardt begrüßte den Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel (SPD). Er berichtete über „aktuelle Themen aus dem Bundestag“.

Aufgrund einer Initiative der EVG sowie der Besonderen Personalräte gehen die Bearbeitungszeiten bei der KVB kontinuierlich zurück. Die Erstattungsdauer von 18 Tagen im Dezember 2015 ist über den Jahreswechsel zwar leicht angestiegen, geht im Januar 2016 aber wieder zurück. Die durchschnittliche Annahmequote der Telefon-anrufe liegt bei 60 %, angestrebt wird eine Quote von 80 %. Durch Interessenbekundungsverfahren und Werbung soll Personal für die KVB gewonnen werden.

Grünes Licht für die neue Führung der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft: 62 Delegierte haben auf einer Wahlkreiskonferenz die Gewerkschafter Meinhard Lanz und Michael Bartl an die Spitze der Hauptstadt-EVG gewählt. Der 52-Jährige Bartl wurde gleichzeitig zum Berliner Vertreter im EVG-Bundesvorstand bestimmt.

Unser erfolgreiches EVG-Wahlmodell ist immer noch in aller Munde. So auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regio-Werkes in Münster (Westf.).