Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“
Löhne rauf, weniger Aufstocker, keine Jobverluste: Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn sind gut, das zeigt eine erste Bilanz des DGB nach gut neun Monaten. Demnach profitieren vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland – mit Lohn-steigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf ALG II angewiesen sind.
Von Dienstag bis Freitag kommen gut 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto „A fair society - quality jobs & worker’s rigths”. Die Delegierten aus 39 Ländern und 90 Gewerkschaftsorganisationen beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächsten vier Jahre und wählen eine neue EGB-Führung. Natürlich stehen aber auch ganz aktuelle Themen auf der Agenda.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekräftigt ihre Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an dem Unternehmen National Express (NEX). „Der Schienenverkehr darf nicht zu einem Tummelplatz für Subunternehmer, Geschäftemacher und Gewerkschaftsgegner werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die Praktiken des Reinigungs- und Personaldienstleisters Stölting.
Am heutigen Samstag haben mehrere Tausend Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Auch die EVG hatte mit zu der Demo aufgerufen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, „der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben.“ Die Teilnehmer fordern die Regierung auf, das Gesetz endlich in die Wege zu leiten.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Einigung der Koalitionäre in Sachen Leiharbeit und Werkverträge begrüßt. „Angesichts der Tatsache, dass reguläre Arbeitsplätze immer häufiger an Drittfirmen ausgelagert werden, war es dringend erforderlich, hier klare Regeln zu beschließen“, so Kirchner. Missbrauch und Lohndrückerei dürfe es nicht geben. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich Leiharbeit und Werkverträge immer mehr ausbreiten, mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten“, kritisierte Kirchner.
Die EVG hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, betonte unser Vorsitzender Alexander Kirchner. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die EVG hat sich kritisch und distanziert zum Thema autonom fahrende Züge geäußert. Spätestens im Jahr 2023 werde die Bahn so weit sein, „dass wir in Teilen unseres Netzes vollautomatisch fahren können", hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube zuvor in einem Interview angekündigt. „Viele Fragen sind noch ungeklärt. Wir sehen einen erheblichen Abstimmungsbedarf in rechtlicher und technischer Hinsicht, in den die Interessenvertretung zu beteiligen ist", betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er sehe bei dem Thema daher keine kurzfristige Umsetzung.