Kurz zuvor stellte der Verkehrsminister seine neue Bahnstrategie vor. Zudem präsentierte er die designierte DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla sowie Dirk Rompf als neuen Infrastruktur-Chef.

Kritik am Personalpaket

„Herr Schnieder will der Bahn einen Neustart ermöglichen, beschert Evelyn Palla aber mit dem Aufdrücken eines neuen Infrastruktur-Chefs direkt einen Fehlstart,“ so Burkert. Er betonte, dass es von Seiten der Beschäftigten viel Wertschätzung für die amtierende Regio-Chefin gebe. Die EVG habe vor allem ein Problem mit Dirk Rompf.

„Der Weg nach vorne kann niemals durch die Vergangenheit führen. Herr Professor Rompf war 6 Jahre für die Infrastruktur verantwortlich. Und ist mit seinem Sparwahn mit Schuld an der heutigen Situation", sagte der EVG-Vorsitzende. „Das beschädigt nicht nur die neue Vorstandsvorsitzende, sondern kostet auch Vertrauen bei den Beschäftigten. Es wird deutlich: Die Bundesregierung beherrscht keine Personalpolitik."

Verfahren sorgt für Unmut

Die EVG zeigte darüber hinaus ihr tiefes Unverständnis über das gesamte Verfahren. Offenkundig habe der Minister am Wochenende Fakten schaffen wollen, spekulierte der erfahrene Eisenbahner. Burkert erinnerte in diesem Zusammenhang an die früheren Verkehrsminister Dobrindt und Wissing, die bei wichtigen Weichenstellungen immer die Arbeitnehmervertreter:innen mitgenommen hätten.

Zweifel an rechtlicher Grundlage

Burkert äußerte auch rechtliches Unverständnis: „Nach geltendem Aktienrecht kann die Personalie an der Spitze der Infrastrukturgesellschaft nicht von der Regierung in dieser Form bestellt werden. Wir als EVG wollten ja nie, dass die Bahn eine AG wird, aber sie ist es nun mal und dann muss sich die Bundesregierung auch an die Regeln halten", kritisierte der EVG-Vorsitzende. Er rechnet nach der morgigen Aufsichtsratssitzung mit einem Vermittlungsverfahren zum Personalpaket.

Bahnstrategie mit Licht und Schatten

Die EVG äußerte sich zugleich zu den Inhalten der neuen Bahnstrategie. Burkert lobte die Finanzierungszusagen, kritisierte aber das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeitsvorgaben und dem Ruf nach mehr Daseinsvorsorge. So soll der Fernverkehr schon Ende 2028 wirtschaftlich werden - gleichzeitig sollen ländliche Räume angebunden sein.

Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der unzureichenden Trassenpreisförderung, die den Schienengüterverkehr und den Fernverkehr stark belaste.

Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Trotz aller Kritik lobte der EVG-Chef die geplante Taskforce „Zuverlässige Bahn" und bekräftigte seine Bereitschaft zur Mitarbeit: „Unsere Hand bleibt hier ausgestreckt".

Der Aufsichtsrat hat am Dienstag Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Wie angekündigt hat die EVG gegen das Personalpaket gestimmt. Und wie angekündigt, waren unsere Stimmen keine Stimmen gegen Evelyn Palla, sondern ein Warnschuss gegen Verkehrsminister Schnieder.

Mit Evelyn Palla werden wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Sie bringt Bahn- und Sanierungserfahrung mit. Trotzdem tritt sie jetzt wohl einen der härtesten Jobs an, den man derzeit in Deutschland bekommen kann.

Mit ihr muss ein neuer Stil der Ehrlichkeit zwischen Konzern und Eigentümer einziehen. Palla muss hart für das kämpfen, was nötig ist, sie muss aber auch ehrlich sagen, was möglich ist.

Ein besonderes Augenmerk muss die neue Bahn-Chefin auf die Beschäftigten legen. Sie sorgen mit harter Arbeit unter schweren Bedingungen dafür, dass in Deutschland überhaupt noch etwas rollt. Sie sind das letzte Pfund, mit dem die Bahn noch wuchern kann. Evelyn Palla muss den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern ihren Stolz zurückgeben.

Am Mittwoch ist der EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dr. Claudia Stutz und Ulrich Lange, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister zusammengekommen. Bei dem Treffen, an dem auch DB Konzern- und Gesamtbetriebsräte teilgenommen haben, stand die vorgestellte Strategie des Ministeriums sowie das weitere Vorgehen im Mittelpunkt.