15 Jahre sind vergangen, seit die EVG sich eine Satzung gegeben hat - Zeit also, sie an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Im Wesentlichen werden eine Reihe von Gremien verkleinert, die Entsendung in diese Gremien transparenter als bisher aufgestellt. Wichtig dabei ist die Umsetzung eines Beschlusses des Gewerkschaftstages 2022, der bereits in unserer Satzung steht und für den nun ein Verfahren beschlossen ist: Zukünftig sollen in jedem Gremium 30 % der Mitglieder Frauen sein.

Die Rolle der Landesverbandsvorstände als Ansprechpartner für die Landespolitik und den DGB wird gestärkt. Künftig soll es auch keine 32 Wahlkreiskonferenzen mehr geben, sondern 16 Landeskonferenzen - damit wird nicht nur der organisatorische Aufwand verringert, es werden auch bessere Möglichkeiten geschaffen, landespolitische Themen zu akzentuieren.

Mit all diesen Maßnahmen wird das Ehrenamt entlastet, um mehr Zeit für die direkte Mitgliederbetreuung zu ermöglichen. Überall da, wo wir mit dem Mitglied unmittelbar in Kontakt treten, ändert sich nichts.

Bereits 2022 hatte der Gewerkschaftstag beschlossen, die Organisation zukunftsfähig aufzustellen. Zur Umsetzung dieses Auftrags wurde ein Satzungsausschuss gebildet, den dem sich sechs Kolleg:innen beteiligt haben. Dieser Ausschuss hat 18-mal getagt, davon 8-mal in Präsenz, und hat im Laufe dieser Zeit die Vorschläge für die Satzungsänderungen erarbeitet. Darin eingeflossen sind aber auch die Ergebnisse von sechs regionalen Veranstaltungen sowie zahlreiche Stellungnahmen aus Wahlkreiskonferenzen und Betriebsgruppen. In einer kurzen Diskussionsrunde auf der Bundeskonferenz zogen die sechs AK-Mitglieder persönliche Bilanz ihrer Arbeit.

Ist Arbeit an einer Gewerkschaftssatzung nicht eine sehr, sehr trockene Materie? „Nicht nur“, so Christian Klinge. „Wir sind ja nicht Paragraf für Paragraf durchgegangen und haben gefragt, was wollen wir ändern? Sondern wir haben gefragt: Wie wollen wir als Gewerkschaft arbeiten und wie wollen wir Gewerkschaft leben? Und das hat auch Spaß gemacht.“ Auch Iris Steinmann sieht die Arbeit im Arbeitskreis positiv: „Man glaubt es kaum, da haben Leute zusammengesessen, die hatten Bock auf Satzung."

Für Anne Pawlitz war die 30 %-Frauenquote die große Herausforderung: „Wir mussten den Gewerkschaftstagsbeschluss umsetzen und wollten gleichzeitig ein Instrument wie Überhangmandate vermeiden. Frauen wollen keine Überhangmandate, sie wollen demokratisch gewählt werden.“

Dass die Landesverbände eine neue Rolle bekommen, „auch die Chance, stärker politisch zu agieren“, sieht Lukas Küfner als „eine Riesenchance. Das Ganze gilt es nun mit Leben zu füllen und weiterzuentwickeln. Für mich ist die EVG damit für die Zukunft gut aufgestellt.“

Auch eine Änderung der Finanzrichtlinie wurde durch die Bundeskonferenz beschlossen. Sie sieht eine gerechtere Verteilung der finanziellen Ressourcen zwischen den Ortsverbänden und den Mitgliedsgruppen vor.

Einleitend hatte ein weiterer politischer Gast, nämlich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, aufgezeigt, in welchem gesellschaftspolitischen Umfeld die Gewerkschaften derzeit und künftig handeln. Tagtäglich gebe es Angriffe auf Elemente des Sozialstaats, auf die Tariftreue, auf die Arbeitszeit, auf die Sozialversicherungen, auf den Mindestlohn. An den Bürgergeldbeziehenden und die Diskussion um den Missbrauch zeige sich, dass die Politik derzeit einen völlig falschen Fokus lege. „Können wir mal mit der gleichen Präzision gucken, wer sich nicht an die Regeln hält? Zum Beispiel diejenigen, die Steuern hinterziehen. Wenn wir die Finanzämter personell entsprechend ausstatten würden, dann würden sie das Tausendfache herausholen, als der sog. Missbrauch beim Bürgergeld.“ 

Fahimi forderte eine vorausschauende Infrastrukturpolitik. „Der Investitionsstau in der Infrastruktur bremst inzwischen nicht nur die Bahn aus, sondern das ganze Land.“ Daran müssten sich auch Inhaber:innen großer Vermögen beteiligen. „Wer in Krisenzeiten Milliarden anhäufen kann, der muss auch etwas beitragen.“ Eine schnell umsetzbare Möglichkeit sei eine Vermögensabgabe. „Das wäre auch ein Zeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten.“