Starker Start in die 5. Bundeskonferenz der EVG. „Motor für eine starke Bahn“ - unter diesem Motto sind 160 Teilnehmer:innen in Fulda zusammengekommen.
Die Bedeutung des Mottos zeigte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert gleich in seiner Eröffnungsrede auf: „Auf unserer Bundeskonferenz schmeißen wir den Motor an für die anstehenden Etappen!“ Und das sind vor allem die anstehenden Betriebsratswahlen und die Aktualisierung der Satzung.
„2026 wird für uns als EVG ein entscheidendes Jahr. Genauer: Ein Super-Wahljahr“, so Martin weiter. „Denn: Die Betriebsratswahlen stehen an. 2026 kommt es also - wieder - auf unsere Stärke an! Und ich bin davon überzeugt: Wir werden einmal mehr unter Beweis stellen: Wir sind der Motor für eine starke Bahn.“ Die Mitbestimmung sei heute wichtiger denn je. „In Zeiten, in denen so viel im Umbruch ist, ist es unsere Aufgabe in der Mitbestimmung dafür zu sorgen, dass es auch in herausfordernden Zeiten fair und: zukunftsgewandt weitergeht. Für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen steigen wir in den Ring."
Nach 15 Jahren EVG wollen wir uns neu organisieren, um in den entscheidenden Gremien in schlankeren Strukturen schlagkräftig aufgestellt zu sein für die Zukunft.
Martin Burkert, EVG-Vorsitzender
Im Wahlkampf müsse der Fokus auf die betriebliche Realität gelegt werden. „Denn: viele Überstunden, gravierende Personalengpässe, enorme Belastungen und Zukunftsängste prägen den Arbeitsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen. Es liegt an uns, immer wieder darauf zu drängen, dass in den Chefetagen, bei den Vorständen, die richtigen Entscheidungen getroffen werden - zum Wohl der Beschäftigten und: der Eisenbahn. Genau deshalb brauchen wir: starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Und eine starke EVG.“
Fast genau 15 Jahre ist es her, dass genau hier in Fulda die EVG aus der Taufe gehoben wurde - durch Verschmelzung von TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA. „Nach 15 Jahren EVG wollen wir uns neu organisieren, um in den entscheidenden Gremien in schlankeren Strukturen schlagkräftig aufgestellt zu sein für die Zukunft“, so Martin. Damit wird der Auftrag des Gewerkschaftstages von 2022 umgesetzt. Ein vom Bundesvorstand eingesetzter Arbeitskreis hat in zweijähriger Arbeit zahlreiche Vorschläge für entsprechende Satzungsänderungen erarbeitet, dabei auch zahllose Beiträge und Hinweise aus der Mitgliedschaft aufgenommen. Über die Vorschläge wird die Bundeskonferenz am Nachmittag des ersten Konferenztages entscheiden.
Keine EVG-Bundeskonferenz ohne hochkarätige Gäste. Und insbesondere ihr Auftritt war mit Spannung erwartet worden: Evelyn Palla ist seit gut einem Monat als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn im Amt. „Eisenbahn, das ist nicht nur Schienen. Das sind Sie, die Beschäftigten. Das ist Leidenschaft, Können und Eisenbahn im Blut“, so ihre Botschaft an die EVG-Bundeskonferenz. Der Stolz auf die Eisenbahn sei „in den letzten Jahren etwas abhandengekommen. Damit muss Schluss sein.“ Es gehe jetzt um ein neues Bauprinzip für den Konzern. „Wir müssen raus aus dem Denken, dass am Potsdamer Platz entschieden wird, wie Eisenbahn draußen funktioniert. Eisenbahn findet nicht nur in Berlin statt, sondern auch in Fulda, in Dortmund, in Freiburg, in Rostock und deswegen geben wir die Entscheidungsbefugnisse wieder dorthin.“ Vor Ort solle entschieden und Verantwortung übernommen werden. Das Grobkonzept werde im Dezember stehen, 2026 werde ein Jahr des Umbruchs und des Machens werden. „Arbeiten wir gemeinsam an einem Unternehmen, über das wir wieder sagen können: Wir sind stolz auf die Bahn.“
Arbeiten wir gemeinsam an einem Unternehmen, über das wir wieder sagen können: Wir sind stolz auf die Bahn.
Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn
In einer ersten Reaktion auf die Bahn-Chefin signalisierte Heike Moll, Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, die Zustimmung der Interessenvertreter:innen. „Saubere Prozesse, saubere Strukturen, saubere Verantwortung. Aber wir erwarten auch echte Einbindung, wir erwarten mitgenommen zu werden und nicht nur, dass Papiere vorgelegt werden.“
Evelyn Palla war, natürlich, mit der Bahn gekommen, und im selben Zug hatte auch Stefan Schnorr gesessen, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er sei beeindruckt, „wie engagiert die Mitarbeitenden in den Zügen sind“, so Schnorr; er habe „absoluten Respekt vor allen, die ich als Kunde erlebe.“
Der Staatssekretär bekräftigte noch einmal die Ziele der „Agenda für zufriedene Kunden“ des Bundesverkehrsministers: Mehr Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen, eine bessere Kundenkommunikation, mehr Komfort in den Zügen des Fernverkehrs. „Veränderungen brauchen Zeit, aber wir brauchen auch schnelle Ergebnisse für die Kunden.“ Es sei „kein Blablabla, der Minister will, dass die Bahn erfolgreich ist und dass wir eine starke Bahn in Deutschland haben.?
Wir sind entschlossen, die 105 Millionen auszuzahlen
Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (zur Trassenpreisförderung)
Schnorr ging auch auf den großen Streitpunkt der vergangenen Tage ein, die Trassenpreisförderung. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für dieses Jahr nicht auszahlen werde. „Wir sind entschlossen, die 105 Millionen auszuzahlen“, so nun die klare Aussage. Die aktuelle Förderrichtlinie gebe das nicht her, die neue Richtlinie gelte ab 2026. Im Ministerium werde an einer schnellen Lösung gearbeitet. Bei der Kommunikation zur EVG, räumte Schnorr ein, gebe es noch Luft nach oben, aber: „Die Handynummern sind ausgetauscht.“