Ende März / Anfang April 2020 finden wieder die Wahlen zur Personalvertretung statt, wie ist das EBA aufgestellt?

(Schünemann) Als selbständige Bundesoberbehörde unterliegt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) der Fach- und Rechtsaufsicht des BMVI. Das EBA ist einstufig aufgebaut, dabei sind in der Zentrale in Bonn ca. 400 Mitarbeiter*innen beschäftigt. Rund 900 weitere Mitarbeiter gehören den zwölf Außenstellen an, die sich, auf 15 Standorte verteilt, um das operative Geschäft vor Ort kümmern.

(Traut) Und warum brauchen wir überhaupt einen Hauptpersonalrat? Der Aufbau der Verwaltungen folgt einem hierarchischen Modell. Nicht alle Entscheidungen können vor Ort auf der Behördenebene getroffen werden. Die obersten Bundesbehörden, in unserem Fall das BMVI, behalten sich bestimmte Entscheidungen vor. Um Mitbestimmung möglichst auf allen Entscheidungsebenen zu gewährleisten, sieht das Bundespersonalvertretungsgesetz als übergreifende Interessenvertretung den Hauptpersonalrat vor.

Und wie ist die Personalvertretung strukturiert?

(Schünemann) Bis auf einen Standort haben sich auch diesmal die Standorte personalvertretungsrechtlich verselbständigt, so dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort durch die örtlichen Personalräte der Außenstellen betreut werden. Infolge der Verselbständigung ist es wieder erforderlich, einen Gesamtpersonalrat zu bilden, dieser ist in allen Angelegenheiten zuständig, bei denen die verselbstständigten Dienststellen nicht zur Entscheidung befugt sind. Bei der Behandlung dieser Angelegenheiten werden selbstverständlich die örtlichen Personalvertretungen im Rahmen der Anhörung beteiligt, die Entscheidungen werden dann aber unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse durch das Plenum des Gesamtpersonalrates getroffen.

(Peters) Das Zusammenwirken unserer Personalvertretungen mit der Dienststellenleitung ist auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Basis gleichberechtigter Partnerschaft angelegt. So dient es zum einen dem Wohl der Beschäftigten und zum anderen der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben.

(Ecke) Und gerade im örtlichen Personalrat nehmen wir die Belange der Beschäftigten war. In vielen Einzelgesprächen konnten wir einvernehmliche Lösungen finden und somit den Beschäftigten helfen.

(Traut) Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur besteht aus 31 Mitgliedern, was übrigens die höchstmögliche Anzahl nach BPersVG ist. Er vertritt das gesamte Ressort mit seinen ca. 24000 Beschäftigte. Das Gremium setzt sich zusammen aus 8 Beamtenvertretern und 23 Vertretern der Arbeitnehmer*innen.

Mit welchen Themen setzt sich die Personalvertretung zurzeit auseinander?

(Schünemann) In den letzten 4 Jahren hatten wir eine Fülle von Aufgaben zu bearbeiten. Ein großes Thema war das EBA als Anhörungsbehörde für die Schienenwege des Bundes. Hier ist es uns nicht nur gelungen, die Politik davon zu überzeugen, dass diese neue Aufgabe zum EBA kommt, durch die hervorragende Unterstützung von Martin Burkert konnten wir auch erreichen, dass wir für den Haushalt 2020 alle angemeldeten Planstellen bekommen haben. Und um das klar zu sagen: einer Aufgabenmehrung muss immer auch genügend neues Personal entgegenstehen. Nur so kann eine ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben erfolgen und damit einer Arbeitsüberlastung der Beschäftigten entgegengewirkt werden. Wir werden uns daher auch zukünftig ausdrücklich für eine Verbesserung der Planstellensituation im Haushalt 2021 einsetzen.

(Peters) Gleichzeitig konnten wir auch erreichen, dass das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrs-Forschung (DZSF) mit den entsprechenden Planstellen ausgestattet wird. Vor vier Jahren konnten wir unser Ministerium überzeugen, eine Forschungskoordinierung beim EBA einzurichten. Anders als für andere Verkehrsträger existierte nämlich bisher keine Ressortforschungseinrichtung für den Bereich Schiene. Daraus entwickelte sich im letzten Jahr das DZSF als eine unabhängige, technisch-wissenschaftliche Ressortforschungseinrichtung des Bundes beim Eisenbahn-Bundesamt. Das EBA steht als nationale Sicherheitsbehörde an der Schnittstelle zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Fahrzeughaltern, Infrastrukturbetreibern und Bahnindustrie und muss dort fehlendes Eisenbahn-Know-how über das Gesamtsystem Eisenbahn erkennen und ausgleichen können. Über die Ergebnisse aus den Forschungsarbeiten können die Anforderungen an Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit optimiert werden. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass das DZSF beim Eisenbahn-Bundesamt bleibt.

(Ecke) Und wie bisher werden wir das EBA auch künftig bei der Gewinnung von neuen Aufgaben unterstützen. Dann da steht auch noch jede Menge an: Lärmschutz, Bedarfsplan-Umsetzungs-Vereinbarung (BUV), Digitalisierung, BIM, Investitionshochlauf, Geodaten, Schienenlärmschutzgesetz, Wasserrechte und Umwelt- und Klimaschutz. Für diesen von der Politik so schön genannten „Investitionshochlauf“ bei der Schiene muss man dann auch von einem „Personalhochlauf“ beim EBA sprechen. Dazu braucht es sicherlich auch in Zukunft noch viel Überzeugungsarbeit. 

(Traut) Der HPR steht als Interessenvertretung aller Beschäftigten der Behördenleitung des BMVI gegenüber. Alle Regelungen und andere mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, die das Ministerium und andere Behörden betreffen, müssen mit dem HPR abgestimmt werden. Dies sind z.B. Rahmendienstvereinbarungen, Beurteilungsrichtlinien, Ausschreibungsrichtlinien usw.  In diesen Fällen führt der HPR Anhörungen bei den örtlichen Personalräten durch und versucht, die Interessen der Beschäftigten bei den Entscheidungen aus allen Bereichen mit einfließen zu lassen. Als Stufenvertretung ist der HPR auch zuständig für Angelegenheiten bei denen in den nachgeordneten Behörden keine Einigung zustande kommt und die ministerielle Ebene entscheiden muss.

Und was steht für die Zukunft an?

(Schünemann) Wir haben bereits das Thema „Gute Arbeit“ auf die Agenda gesetzt und im letzten Jahr eine wegweisende Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten abgeschlossen. Damit haben wir einen großen Schritt getan in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Nun geht es im Weiteren darum, auch gute Regelungen zu den Gleitzeit- und Lebensarbeitszeitkonten zu finden.

(Peters) Auch die Gesundheit unserer Beschäftigten liegt uns am Herzen. Hierzu wurde im EBA eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verwaltung und der Vertretungen eingerichtet. Wir haben inzwischen an allen Standorten eine Rückenschule und es werden regelmäßig Gesundheitstage durchgeführt. Und alle Standorte wurden mit höhenverstellbaren Schreibtischen ausgerüstet. Im Jahr 2018 wurde auch wieder eine Umfrage zur Mitarbeiterzufriedenheit durchgeführt und es hat sich doch gezeigt, dass die Beschäftigten in wirklich allen Bereichen ihre Situation besser als in der Befragung 2011 einschätzen. Das ist ein gutes Ergebnis, aber mit Luft nach oben. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Umfrage auch umzusetzen. Und hier besteht auch bei der Kommunikation noch Handlungsbedarf.

(Ecke) Im letzten Jahr wurde erstmalig eine sogenannte Vorgesetztenrückmeldung im EBA durchgeführt, also sozusagen eine Beurteilung der Führungskräfte. Die Ergebnisse, die Anfang dieses Jahres kommuniziert wurden, müssen jetzt sorgfältig analysiert werden. Daraus wollen wir dann gemeinsam mit der Verwaltung ein Konzept zur Führungskräfteentwicklung entwickeln, denn eine gute Führung trägt wesentlich zu einem guten Arbeitsklima bei.

(Schünemann) Und wir müssen jetzt zeigen, dass das Eisenbahn-Bundesamt auch die neuen Aufgaben erfolgreich bewältigen kann und dafür brauchen wir jede Menge neues Personal. Hier müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung neue Wege gehen, um dieses Personal auch einzuwerben und an uns zu binden.

(Traut) Eine der größten Herausforderungen in naher Zukunft ist die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit. Dies wird unweigerlich Auswirkungen auf die Arbeit aller Beschäftigten mit sich bringen. Der HPR hat hierzu eine „Digitalisierungsvereinbarung“ zum Schutz der Beschäftigten geschlossen. Diese Vereinbarung gilt für alle Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung zu IT des Bundes sowie der Digitalisierung der Verwaltung im BMVI und seinen Geschäftsbereichsbehörden. Diese zum Schutz der Beschäftigten geschlossen Vereinbarung muss nun gelebt werden.

Ende März / Anfang April stehen jetzt die Personalratswahlen an, wie müssen die Bedingungen ausgestaltet sein, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, auch zur Wahl zu gehen?

(Peters) Natürlich gibt es noch viele „Baustellen“ für die Personalvertretungen des EBA, aber auch diese werden wir konsequent und beharrlich angehen. Für die Personalratswahlen sehen wir unsere Arbeit als beste Wahlwerbung an, die in der Vergangenheit immer sehr hohe Wahlbeteiligung hat auch gezeigt, dass dieses sehr wohl von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EBA honoriert wird.

(Ecke) Die Arbeit und die Erfolge der letzten Jahre ebenso wie die Aufgaben in der Zukunft sollen den Kolleginnen und Kollegen aufzeigen, dass die Arbeit der Personalvertretung unverzichtbar ist. Die Arbeit der Personalräte stärkt die Gemeinschaft und das Vertrauen ineinander.

(Traut) Der HPR ist das übergreifende Gremium im Ressort. Um die Mitbestimmung auf allen Entscheidungsebenen zu gewährleisten ist es wichtig, dass wir auch dort unsere Interessen vertreten und wahrnehmen können. Wir alle verbringen einen großen Teil unseres Lebens am Arbeitsplatz, daher ist es sehr wichtig, dass alle Beschäftigten auch die Liste EBA.plus – wir im HPR wählen.

(Schünemann) Und wir wollen auch zukünftig gut und konstruktiv mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Bereits in den letzten vier Jahren haben wir mit der Behördenleitung gemeinsam Lösungsmöglichkeiten gesucht, um Meinungsverschiedenheiten und Differenzen auszuräumen. Dadurch konnte das Klima deutlich verbessert werden, daher wollen wir dieses auch für die Zukunft fortsetzen.