Personalratswahlen 2020: „Es gibt sie immer noch, die Beamten im Konzern Deutsche Bahn“

Ulrich Nölkenbockhoff ist als Vorsitzender des Besonderen Hauptpersonalrats (BesHPR) erster Ansprechpartner für die DB AG und das BEV, insbesondere wenn es um Regelungen geht, welche für die der DB AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten zur Anwendung kommen sollen. Aber auch für die ca. 25.000 Beamten selbst hat er stets ein offenes Ohr.

Wenn Du auf das letzte Vierteljahrhundert schaust, was sind für Dich die wesentlichsten Erkenntnisse?
25 Jahre Bahnreform - ein Grund zur Freude ist dieses Jubiläum leider nicht. Die Schiene in Deutschland ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Zügen und Personal - Qualität und Pünktlichkeit sind im Keller. Für mich ist ganz klar: Die politisch Verantwortlichen müssen bei der Schienenpolitik künftig mutiger sein! Und zwar aus klima-, verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen. Gemeinsam mit meiner Gewerkschaft EVG stehe ich ganz klar hinter den Forderungen der Fridays For Future-Bewegung. Denn die Schiene ist in der Lage, einen großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wenn man sie denn nur lässt!

Wie war das damals im Jahr 1994 und danach? Hast Du da noch Erinnerungen?
Die ersten Jahre nach der Gründung der DB AG waren eine absolut spannende Zeit. Richtlinien mussten erlassen und so gut wie alles musste für die Beamten der DB AG geregelt werden. Nach den ersten Jahren war sicher der enorme Abbau von Personal für die Interessenvertretungen eine der größten Aufgaben. Von ehemals rd. 130.000 Beamten*innen in 1993, sind wir auf gut 25.000 heruntergefahren worden. Die Zahl der Beamten*innen in unserem Betreuungsbereich nimmt kontinuierlich ab. Dem können wir aufgrund des gesetzlich geschlossenen Personalbestandes beim BEV auch nicht entgegenwirken. Trotzdem – im Jahr der übernächsten Wahlen 2024 wird es immer noch rund 19 – 20.000 Beamte*innen geben.

Zu Beginn der Bahnreform gab es bei vielen Beam*innen die Befürchtung, dass sie im Konzern bald nicht mehr benötigt würden. Jetzt gibt es noch immer 25.000 – eine Überraschung?
Eines lässt sich ohne Wenn und Aber feststellen, die Beamten im Konzern DB AG sind ein Erfolgsmodell und wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass dies auch zukünftig so bleibt. Und ich sage ganz klar: Beamtinnen und Beamte machen in ihren Gesellschaften bei der DB AG einen tollen Job und das Zusammenspiel der Akteure BEV, DB AG und BesPRe funktioniert sehr gut.

Was macht dieses gesunde Miteinander für Dich am deutlichsten sichtbar?
Zum Beispiel der anstehende Laufbahnwechsel nach § 20 der Eisenbahnlaufbahnverordnung. Herr des Verfahrens ist das BEV - Aussage über die Eignung des Bewerbers oder auch die dienstliche Beurteilung liefert die DB AG. Kürzlich wurden gemeinsam, also von BEV, DB AG und der BesHPR, die so genannten „Vorauswahlkriterien zum Laufbahnwechsel“ erarbeitet. Die Möglichkeit zur Beförderung, der Wechsel in die nächsthöhere Laufbahn oder auch spezielle arbeitszeitliche Regelungen sind nur beispielhaft.

Der Laufbahnwechsel nach ELV § 20 ist für viele Beamte ein interessantes Thema. Welche Informationen und Tipps kannst Du hierzu geben?
Immer, wenn es ansteht - auf jeden Fall bewerben! Die Ausschreibung hierzu erfolgt in den geschäftlichen Mitteilungen der DB AG. In den letzten 6 Jahren haben ca. 300 Kolleginnen und Kollegen diesen Laufbahnwechsel erfolgreich absolviert.

Es gibt immer wieder Forderungen von Beamten*innen, die Zulassungsmodalitäten und Voraussetzungen zu verändern. Siehst Du hier Handlungsbedarf und Möglichkeiten etwas zu ändern?
Ja, das Thema Anpassung der Altersbeschränkung von heute 58 Jahren auf dann 60 Jahre müssen wir gemeinsam mit dem BEV überdenken und anpassen.

„Beamtinnen und Beamte machen in ihren Gesellschaften bei der DB AG einen tollen Job und das Zusammenspiel der Akteure BEV, DB AG und BesPRe funktioniert sehr gut.“

Ulrich Nölkenbockhoff, Vorsitzender des Besonderen Hauptpersonalrats (BesHPR)

Kannst Du uns rückblickend die wesentlichsten Punkte nennen, die für eure Arbeit im BesHPR stehen? Was ragt für Dich heraus?
Das ist ganz klar die Anrechnungsrichtlinie und die damit verbundenen Zahlungen aus Tarifverträgen an Beamte! Ein großer Erfolg für unsere Kolleginnen und Kollegen, denn Beamte und Tarif ist schon ein Widerspruch. Durch Verhandlungen mit den Ministerien konnte erreicht werden, dass der Beamte von tariflichen Leistungen profitiert z. B. Leistungsprämie LRF, LRE 1-3, Flexiprämie - um nur einige zu nennen. Der überobligatorische Einsatz des Beamten kann honoriert werden. Hier möchte ich mich nochmals bei allen Beteiligten bedanken, die dieses ermöglicht haben. Da sind dann weiter die Beförderungen zu nennen – die haben sich von 2012 bis heute mehr als verdoppelt. Und drittens keine Zwangspensionierung bei Einsatzbeschränkung. Hier greift und gilt der beamtenrechtliche Grundsatz: Rehabilitation vor Versorgung.

Welche Themen treibt ihr derzeit weiter voran?
Wir können das mit drei Begriffen zusammenfassen: Mein Geld - das tarifliche Entgelt für Rufbereitschaftseinsätze, die Fahrentschädigung wird weitergezahlt, die Nachlöseprämie wird zahlbar gemacht und viele, viele andere tarifliche Zulagen können an DB-Beamte gezahlt werden - bei BesGr A8 zum Beispiel können das jährlich bis zu 8.500 Euro sein! Die Besoldung ist seit 2011 um 27 % gestiegen! Wir haben eine erhebliche Steigerung der WD-Zulagen um sage und schreibe 66%, wir haben die Weiterzahlung und Nachzahlung der Schichtzulage auch bei Urlaub oder Krankheit erreichen können. Fakt ist: Wir haben‘s möglich gemacht! Zweitens: Meine Familie. Wir konnten faire Arbeitsbedingungen, auch in einem privatwirtschaftlich geprägten Umfeld, für die Beamte*innen sicherstellen, dabei haben wir heute weniger Nachtstunden, was dann gleich mehr Erholung bedeutet, und wir haben wesentliche Verbesserungen beim Schichtzusatzurlaub erreichen können! Und drittens: Meine Gesundheit. Wir haben auch die Weichen in Richtung Gesundheit gestellt - drei Tage frei für die Gesundheit, die Gesundheitswoche und viele weitere Leistungen des Fonds soziale Sicherung – das alles konnten wir auch für Beamte geltend machen.

Ein letzter Satz, Uli?
Wir nehmen Dich mit - deshalb geh wählen!