Zukunftspakt Pflege: „Was auf dem Tisch liegt, löst nicht das vorhandene Strukturproblem.“
Die EVG zeigt sich enttäuscht von den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ - Eisenbahner:innen fordern ein sicheres und zukunftsfestes Pflegesystem.
„Was auf dem Tisch liegt, löst nicht das vorhandene Strukturproblem. Statt eines Durchbruchs liefert das Papier offene Fragen, Widersprüche und neue politische Baustellen. Die Bundesregierung hält ihren eigenen Fahrplan nicht ein, nicht einmal Zwischenziele werden erreicht. Klare Reformeckpunkte fehlen, übrig bleiben allenfalls grobe Skizzen, wie eine nachhaltige Struktur und Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung aussehen könnte“, kritisiert EVG-Vize Cosima Ingenschay.
„Eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung und die wachsende Angst, dass Pflegebedürftigkeit arm macht, sind Schlüsselthemen für die Eisenbahnerfamilie. Es braucht eine entschlossene Reform. Mit dem vorgelegten Papier bleibt die Bundesregierung diese schuldig. Eine nachhaltige Lösung für die pflegerische Versorgung wird aufgeschoben“, so Ingenschay.
„Die EVG erneuert ihre Forderung, in einem ersten Schritt eine deutliche Deckelung der Eigenanteile vorzunehmen“, erklärt Robert Prill, Sprecher des Sozialpolitischen Ausschusses der EVG. „Wirkliche Entlastung brächte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die als Vollversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Den Vorschlag für eine obligatorische Privatvorsorge lehnen wir ab, er würde zu einer einseitigen Belastung unserer Kolleg:innen führen,“ so Prill weiter.