Wahlkreiskonferenz: EVG will Strukturen und Satzung weiterentwickeln
Strukturen, Solidarität, klare Haltung: Bei der Wahlkreiskonferenz der EVG Berlin am 3. Juni diskutierten die Delegierten über künftige Gewerkschaftsstrukturen, wählten ein neues Mitglied in die Bundesfrauenleitung und setzten starke Zeichen – gegen Arbeitszeitverlängerung und für faire Löhne bei der CFM. Klar wurde: Die Mitglieder stehen im Zentrum – und ihre Anliegen sind politisch wie gewerkschaftlich hochaktuell.
Zu einer Wahlkreiskonferenz der Berliner EVG trafen sich am 3. Juni die Delegierte in Berlin. Im Mittelpunkt stand die Weiterentwicklung der Strukturen und der Satzung unserer Gewerkschaft. Dazu hat der Bundesvorstand bereits ein Diskussionspapier erarbeitet, das im Vorfeld in den Betriebs- und Personengruppen der Hauptstadt-EVG breit diskutiert wurde. hat. Das Papier enthält Vorschläge, wie die Arbeit unserer Gewerkschaft künftig ausgerichtet werden kann. Schwerpunkte sind hierbei die Verkleinerung von Gremien und eine gerechtere Verteilung von Mitgliedsmitteln. EVG-Vize Cosima Ingenschay stellte sich in der Veranstaltung der konstruktiven Diskussion. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Mitglieder unserer Gewerkschaft", betont Berlins EVG-Vorsitzender, Michael Bartl. An ihren Bedürfnissen müsse sich die Struktur ausrichten. "Deshalb ist es auch wichtig, dass breit diskutiert wurde und sich die kommende Struktur den verändernden Anforderungen an die EVG anpasst", sagte er. Es ist geplant, dass die Änderungen im November beschlossen werden. Dann tagt die Bundeskonferenz. "Für die Berliner EVG haben die geplanten strukturellen Veränderungen nur marginale Auswirkungen", so Susanne Kielkowski, die stellvertretende Vorsitzende. "Aus der Wahlkreiskonferenz wird eine Landeskonferenz, die Entsendungen in den Bundesvorstand würden beim jetzigen Diskussionstand für Berlin gleichbleiben". Robert Seifert, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt, "dass die generelle Möglichkeit einer Doppelspitze bei Gremien sinnvoll und wünschenswert ist". Insgesamt bleibe die Maxime, dass die Mitglieder im Mittelpunkt aller Aktivitäten und Strukturen stehen.
Als "Mitmachgewerkschaft" konnten und wurden auch Anträge aus den Personengruppen und Betrieben erarbeitet und beraten. Neben tarifpolitischen Themen ging es auch um die Stärkung bspw. der Jugendarbeit vor Ort. Außerdem wählten die weiblichen Delegierten ein neues Mitglied in die Bundesfrauenleitung: Dagmar Larisch. Besonders geehrt für ihre jahrelange Arbeit wurde in diesem Zusammenhang Erika Albers. Sie war aus der Bundesfrauenleitung zuvor ausgeschieden.
Solidarität mit den Beschäftigten der CFM
Solidarisch erklärten sich die Delegierten der Wahlkreiskonferenz mit den Beschäftigten der CFM der Berliner Charitè. Dazu wurde eine Entschließung verabschiedet. Solidarität mit den Beschäftigten der CFM - Für gleiche Arbeit, gleichen Lohn! Die EVG Berlin erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM), die für eine gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach: Eingliederung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Leistungen Wir fordern die Verantwortlichen, den Berliner Senat und das Management der Charité auf, die berechtigten Anliegen der CFM-Beschäftigten ernst zu nehmen und konstruktive Verhandlungen zu führen. Seit mehreren Wochen befinden sich die Beschäftigten der CFM, einer Tochtergesellschaft der Charité, im Arbeitskampf. Sie leisten unverzichtbare Dienste in Bereichen wie Reinigung, Sicherheit, Transport und Technik, werden jedoch deutlich schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Trotz mehrfacher Zusagen des Berliner Senats zur Angleichung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung an den TVöD ist bislang keine Einigung erzielt worden. Die CFM-Geschäftsführung hat wiederholt Verhandlungen abgesagt oder Angebote unterbreitet, die weit hinter den Forderungen der Beschäftigten zurückbleiben. Die EVG Berlin steht für Solidarität und Gerechtigkeit. Wir erkennen den Einsatz der CFM-Beschäftigten an und fordern eine faire Behandlung aller Arbeitnehmer*innen, unabhängig von ihrer Beschäftigungsform.
Diskussion zu geplanten Änderungen am 8-Stunden-Tag
Und auch zu aktuellen politischen Themen bezog die Konferenz Stellung. Dazu zählt die Diskussion um längere Arbeitszeiten. Dazu wurde ein Initiativantrag verabschiedet. Acht Stunden sind genug - Arbeitszeitverlängerung stoppen! Die Wahlkreiskonferenz Berlin fordert den Bundesvorstand zu untenstehender oder ähnlicher, aber thematisch gleicher öffentlicher Stellungnahme auf. Die EVG Berlin lehnt jegliche Bestrebungen zur Abschaffung des Achtstundentags und zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit entschieden ab. Wir fordern die EVG auf gemeinsam mit dem DGB, die gesetzlich verankerte tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden beizubehalten und die Arbeitszeitregelungen nicht zu Lasten der Beschäftigten zu flexibilisieren. Der Acht-Stundentag ist eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die in Deutschland erstmals 1918 durch das Stinnes-Legien-Abkommen eingeführt wurde. Er dient dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Aktuelle politische Vorstöße, insbesondere von Bundeskanzler Friedrich Merz, zielen darauf ab, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Regelung aufzuheben. Dies würde faktisch Arbeitstage von über zwölf Stunden ermöglichen, was erhebliche gesundheitliche Risiken birgt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert. Als Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sehen wir uns in der Verantwortung, die Interessen unserer Mitglieder zu schützen. Die geplanten Änderungen würden insbesondere Schichtarbeiter*innen und Beschäftigte im Verkehrssektor belasten, die bereits jetzt unter hohen Arbeitsbelastungen leiden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die bestehenden Arbeitszeitregelungen zu erhalten und die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken, anstatt sie zu schwäche.
Die Konferenz endete mit einem besonderen Dank an die Organisatoren rund um Alexander Caeser aus der Berliner Geschäftsstelle für die gute Organisation des Treffens. Einen super Job machten auch die Antragsberatungskommission in der inhaltlichen Vorbereitung und das Präsidium bei der Durchführung der Konferenz.