Treffen mit Infrastruktur-Ministerin in Sachsen-Anhalt: „Sicherheit der Beschäftigten durch Polizei garantieren“

Am Montag hat ein seit langem geplantes Treffen zwischen Vertretern der EVG-Geschäftsstelle Magdeburg und der Infrastruktur-Ministerin Dr. Lydia Hüskens stattgefunden. Hüskens ist gleichzeitig die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Sachsen-Anhalt.

Der amtierende Magdeburger Geschäftsstellenleiter und Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), Kollege Martin Kröber, Kollege Julien Schneider, der ab Februar „der Neue“ in der Geschäftsstelle sein wird, sowie die Vorsitzende des Verkehrssauschusses des Landesverbandsvorstandes, Kollegin Janina Pfeiffer, wurden von der Ministerin herzlich empfangen. Es ging auch gleich zur Sache, denn die Zeit des Treffens war auf eine Stunde begrenzt! 

So standen drei Themen im Fokus des ersten Austauschs im Magdeburger Ministerium für Infrastruktur und Digitales: 

  • die Sicherheit des Zugbegleitpersonals, und das gerade in Corona-Zeiten, 
  • die Situation und Zukunft der Beschäftigten bei Abellio Mitteldeutschland und, wie nicht anders zu erwarten,
  • die Verwendung der Regionalisierungsmittel.

„Kundenbetreuerinnen und Kundenbetreuer sind keine Hilfs-Sherifs, denn die Sicherheit muss durch die Landes- und Bundespolizei garantiert werden“, stellte Janina Pfeiffer klar. „Zudem muss das Land als Auftraggeber die Verkehrsunternehmen zu einer ausreichenden Personalausstattung verpflichten."

Ministerin Hüskens begrüßte den EVG Vorstoß - denn Stichproben-Kontrollen können nur durch die Ordnungsbehörden erfolgen. 

Die aktuelle Situation bei Abellio Mitteldeutschland war für alle Gesprächsteilnehmer*innen alles andere als befriedigend. Dass hier schnell eine Lösung gefunden werden muss und diese keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen darf, forderten die EVG-Vertreter nachdrücklich ein. Das Angebot, verkehrspolitische Expertisen bereitzustellen, wurde gern aufgenommen.

Dass das Thema „Regionalisierungsmittel“ alles andere als trivial ist, wurde im weiteren Gesprächsverlauf deutlich. Das Land Sachsen-Anhalt hat bislang die Regionalisierungsmittel mit Maß eingesetzt. „Und das rächt sich jetzt mit Blick auf andere Länder“, stellte die Ministerin klar. 

Wichtig ist, dass wir gerade auch im ländlichen Raum, wie zum Beispiel der Region Mansfeld-Südharz, jetzt schnell Nägel mit Köpfen machen und den Ausbau des SPNV vorantreiben. Mögliche Ansiedlungen von Arbeitgebern hängen letztlich auch von den Möglichkeiten ab, dass zukünftig Beschäftigte zur und von der Arbeit kommen können. Und das beste Mittel sei hier immer noch der SPNV", so Janina Pfeiffer. 

Im Fazit heißt das, dass die EVG weiterhin die Finger in die Wunde legen und auch zukünftig die Belange der Beschäftigten der Verkehrsbereiche in den Fokus stellen muss!  Und das werden der Landesverbandsvorstand und die Magdeburger Geschäftstelle weiter in Angriff nehmen.