Noch immer ist die jüngste Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nicht für die Beamt:innen umgesetzt. Üblicherweise erklärt der Bundesinnenminister, den ÖD-Abschluss zeit- und (meist auch) inhaltsgleich auf die Beamt:innen des Bundes zu übertragen. Erst dann beginnt das gesetzgeberische Verfahren.

Doch nichts von dem ist bisher geschehen. Nach Rücksprache mit dem BMI können wir euch mitteilen: Das Tarifergebnis soll übertragen werden, ein Zeitplan fehlt jedoch. Wertschätzung für deine Arbeit sieht anders aus.

Du hast zu Recht Anspruch auf eine angemessene Besoldung. Gemeinsam mit unseren ­ DGB-Schwestergewerkschaften fordern wir Bundesinnenminister Dobrindt auf, das­ Gesetzgebungsverfahren umgehend einzuleiten.