Die EVG ist nicht bereit, das hinzunehmen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb. Mit den Einflussmöglichkeiten, die wir und unsere Betriebsräte haben, befasste sich ein gemeinsames Seminar von EVG und mobifair im hessischen Bensheim. 

Unser Top-Thema ist der Beschäftigtenübergang bei einem Betreiberwechsel. Die Seminarteilnehmer/innen – haupt- und ehrenamtliche Kolleg/innen aus verschiedenen SPNV-Unternehmen – bekräftigten die zentrale Forderung der EVG: Wir wollen, dass die Beschäftigten, die Bestandsverkehre fahren, von einem neuen Betreiber ein Übernahmeangebot bekommen – zu den bisherigen Konditionen. Dafür kämpfen wir tarifpolitisch mit der Weiterentwicklung des BranchenTV und verkehrspolitisch mit der Umsetzung der GWB-Novellierung.

Die Einführung der „Soll-Bestimmung“ in den § 131 GWB war ein großer Fortschritt, erreicht von der EVG und ihren Bündnispartnern. Einige Aufgabeträger aber versuchen, sie in der Umsetzung zu beschneiden – z.B. indem sie den personellen Geltungsbereich einschränken - oder gar ganz auszuhebeln – indem sie die Gültigkeit des § 131 bestreiten. Das werden wir nicht hinnehmen. Für die EVG ist klar: Für die Erbringung einer Verkehrsleistung sind nicht nur Lokführer und Zugbegleiter wichtig – sondern genauso die Kolleginnen und Kollegen in der Instandhaltung, im Service und im Vertrieb.

Gemeinsam mit mobifair wurde im Rahmen des Seminars analysiert, aus welchen konkreten Phasen ein Ausschreibungsverfahren besteht und in welchen Phasen welche Aktionsmöglichkeiten gegeben sind. Mobifair hat einen Vergabekalender erarbeitet, der laufend aktualisiert wird und in dem alle laufenden Ausschreibungsverfahren erfasst sind. Ziel ist zum einen die Vernetzung der Kolleginnen und Kollegen, die von Ausschreibungen betroffen sind – und zum anderen die Entwicklung eines „Werkzeugkastens“, mit dessen Hilfe die Interessen der Beschäftigten in den Vergabeverfahren eingebracht werden können. 

Am dritten Seminartag war Kai Daubertshäuser zu Gast, Leiter Vergabe-, Qualitäts- und Infrastrukturmanagement beim Verkehrsverbund RMV und Mitglied im Präsidium der BAG-SPNV. Er berichtete über die Entscheidungswege beim Aufgabenträger RMV und die Abläufe und Phasen eines Vergabeverfahrens. Dabei wurden das zentrale Thema  Beschäftigtenübergang sowie weitere EVG-Forderungen durchaus kontrovers diskutiert. Klar ist: Die EVG ist die Gewerkschaft aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, und wir lassen niemanden im Regen stehen.