Resolution des Landesverband Rheinland-Pfalz zum Ukraine-Krieg

Der EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz verurteilt in aller Schärfe den Angriffskrieg auf den souveränen Staat Ukraine und auf das ukrainische Volk und den damit einhergehenden Bruch des Völkerrechts durch das russische Militär und seinen Präsidenten Putin.

Dieser Krieg mitten in Europa bringt unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine, die sich in Kellern vor Raketen, Bomben und Beschuss verstecken müssen oder sich mit ihren Habseligkeiten auf der Flucht befinden. Familien werden auseinandergerissen, davon betroffen sind in großer Zahl Kinder, aber auch viele alte Menschen.

Wir verurteilen den verbrecherischen Angriff auf zivile Ziele, wie Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten mit vielen Toten und Verletzten. Die Infrastruktur des Landes und Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Lebens insbesondere Atomkraftwerke dürfen nicht zur Zielscheibe dieses Kriegs werden.   

Alle Aggressionshandlungen gegenüber dem ukrainischen Volk sind sofort zu stoppen! Wir fordern die russische Regierung auf, umgehend sämtliche Kampfhandlungen einzustellen und ihre Truppen aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim ohne Vorbedingungen abzuziehen. 

Sämtliche Sanktionen gegenüber Russland sind so lange aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls zu erweitern, bis sichergestellt ist, dass der Frieden in dieser Region dauerhaft wiederhergestellt ist und verlässliche sowie überprüfbare Garantien für die Souveränität des ukrainischen Staates abgegeben werden.  

Wir begrüßen die große Solidarität und Hilfsbereitschaft aller Nachbarländer und Staatengemeinschaft der Europäischen Union bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Wir lehnen eine Unterscheidung von Flüchtlingen nach deren Herkunftsland ab, alle Menschen, die sich auf der Flucht befinden müssen, gleiche Hilfe angeboten bekommen. Die Europäische Union darf beim Thema Flucht nicht mit zweierlei Maßstab messen!

Der EVG Landesverband Rheinland-Pfalz steht geschlossen in Solidarität an der Seite des ukrainischen Volkes und zu allen Menschen in Russland und der ganzen Welt, die sich mit friedlichen Mitteln, trotz Repressalien, Strafen und Haft gegen den verbrecherischen Krieg das Regimes im Kreml stellen.