Randale nicht nur zu Silvester

Die schlimmen Ausschreitungen in der Silvesternacht waren auch Hauptthema des Treffens der Regierenden Bürgermeisterin mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften am 06. Januar in Berlin. Unisono verurteilten die Gewerkschafter die brutalen Übergriffe auf Einsatzkräfte.

Sie verwiesen allerdings darauf, dass nicht nur zum Jahreswechsel die Hemmschwelle der Gewalt gesunken sei und dass auch viele andere Beschäftigte von Angriffen betroffen seien. „Das betrifft nicht nur Polizei und Feuerwehr“, betonte der Berliner EVG-Vorsitzende Michael Bartl. Er verwies darauf, dass auch Beschäftigte bei den Bahnen und im ÖPNV immer häufiger zur Zielscheibe von Attacken würden. „Busfahrer, Zugpersonal, Servicekräfte, DB Sicherheitskräfte und andere werden grundlos beschimpft und angegriffen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, verlangte er. 

Hinzu komme, dass es Regelungen gebe, die dann auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden sollten. Ein Beispiel sei die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. „Hier müssen Beschäftigte den Kopf für Entscheidungen der Politik hinhalten. Das kann nicht sein“, mahnte Bartl bei dem Treffen. Insgesamt müsse das Thema Sicherheit neu auf die Tagesordnung. Dazu zähle auch die Frage, ob ein ganzheitliches Sicherheitskonzept nicht auch Inhalt von Ausschreibungen beim ÖPNV sein muss. 

Die Berliner EVG werde entsprechende Positionen formulieren und mit den politisch und betrieblich Verantwortlichen diskutieren. „Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen und auch der Nutzer muss an erster Stelle stehen, nicht die wirtschaftlichen Erwägungen!“. Dazu zählen aus Sicht der EVG Berlin Themen wie die Besetzung der Züge mit Zugpersonal und die Besetzung von Aufsichten.

Weitere Themen der Runde waren der Fachkräftemangel in fast allen Industriebereichen und die anstehenden Wiederholungswahlen in der Hauptstadt. Die DGB-Vertreter mahnten erneut eine sorgsame Vorbereitung und Durchführung an. Michael Bartl warnte vor zunehmender Unsicherheit bei der Ausschreibung der S-Bahn-Leistungen durch einen möglichen Wechsel der politisch Verantwortlichen. Planungssicherheit sei hier nötig. Die dürfe durch die anstehende Wahl nicht gefährdet werden.