Mobilitätskonferenz in Mainz

Dirk Eisenbarth brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt. Als Mitglied des Bundesvorstandes der EVG stellte er fest: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine gute Schieneninfrastruktur, um den Menschen dauerhaft eine hohe Mobilität bieten zu können". Damit war das Thema der Mobilitätskonferenz, zu der der EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, eingeladen hatte, fest umrissen.

Dirk Eisenbarth brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt. Als Mitglied des Bundesvorstandes der EVG stellte er fest: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz eine gute Schieneninfrastruktur, um den Menschen dauerhaft eine hohe Mobilität bieten zu können". Damit war das Thema der Mobilitätskonferenz, zu der der EVG-Landesverband Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, eingeladen hatte, fest umrissen.

„In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz müssen die Menschen die Möglichkeit haben, mit dem Zug pünktlich zur Arbeit oder in die Schule zu kommen, machte Dirk Eisenbarth deutlich. Das gelte auch für Freizeitaktivitäten, für die häufig Busse und Bahnen genutzt würden. Und nicht zuletzt sei eine intakte Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für den Gütertransport auf der Schiene, von dem es in der Zukunft mehr und nicht weniger geben müsse.

Eine Einschätzung, die von Malu Dreyer nachdrücklich geteilt wurde. Insbesondere bei der Minimierung von Schienenlärm im Bereich des Güterverkehrs engagiere sich das Land Rheinland-Pfalz über Gebühr, stellte sie fest. „Wir müssen und wollen den berechtigten Forderungen der Anwohner hoch belasteter Streckenabschnitte nach mehr Ruhe ebenso Rechnung tragen, wie dem politischen Ziel, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken“, machte sie deutlich. Dabei sind Tempolimitis oder Nachtfahrverbote keine Option für die Ministerpräsidentin. Stattdessen seien praktikable Lösungen gefragt. Dazu gehöre die Umrüstung auf leise Bremssohlen an den Güterzügen, die bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein soll. An diesem Termin will Malu Dreyer auch nicht rütteln lassen, Überlegungen, diesen um ein paar Jahre nach hinten zu verschieben, erteilte sie auf der Mobilitätskonferenz des EVG eine klare Absage.

Einigkeit herrschte auch im Hinblick auf die Forderung der EVG, dass in Rheinland-Pfalz wieder mehr Eisenbahner ausgebildet werden müssten. „Es kann nicht sein, dass sich die Deutsche Bahn, als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland, komplett aus Rheinland-Pfalz zurückzieht“, kritisierte Bundesvorstandsmitglied Dirk Eisenbarth. Auch das Land müsse ein Interesse daran haben, attraktive Ausbildungsplätze im Bereich der Eisenbahn in Rheinland-Pfalz vorweisen zu können - etwa, indem man die Vergabe von Nahverkehrsstrecken an die Ausbildung junger Kolleginnen und Kollegen koppelt. Ein Gedanke, den die Landesregierung auch schon verfolgt.

Bei der Vergabe von Verkehrsleistungen verwies die Ministerpräsidentin auf das neue Vergabegesetz, in dem - mit der Stimme von Rheinland-Pfalz und nicht zuletzt auf Druck der EVG - eine Soll-Bestimmung zum Personalübergang aufgenommen worden sei. Die Landesregierung wolle bei Vergaben die in der politischen Verantwortung von Rheinland-Pfalz lägen noch einen Schritt weitergehen und dort eine Muss-Bestimmung zur Anwendung bringen.

Martin Burkert, Vorstandsmitglied der EVG, nutze die Gelegenheit, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dank für die zahlreiche politische Unterstützung in Fragen von Arbeitnehmerrechten auszusprechen - und dazu gehörten nicht nur das Vergabegesetz, Tarifeinheit und Mindestlohn. Für die EVG machte er auf der Mobilitätskonferenz zugleich grundsätzliche Positionen deutlich.

So rief Martin Burkert in Erinnerung, dass die EVG in der jüngsten Aufsichtsratssitzung der DB AG dem proklamiertem Schrumpfkurs bei DB Schenker eine deutliche Absage erteilt habe. Auch Malu Dreyer machte deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz seinen politischen Einfluss in dieser Frage geltend machen werde.

Im Hinblick auf das Vergabegesetz kritisierte Burkert, dass der Busbereich - auf Drängen der Union - außen vor geblieben sei. Hier sehe die EVG für die nächste Zeit noch deutlichen Korrekturbedarf.

Mit Spannung erwartete die EVG die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Zulassung der so genannten Gigaliner. Auch hier gebühre Rheinland-Pfalz Dank für die Weigerung, diese Riesenlastwagen im Lande versuchsweise fahren zu lassen.

Dank sprach auch Reinhold Rüdesheim, stellvertretender Vorsitzender des EVG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, für die gute Vorbereitung und die rege Teilnahme an der Mobilitätskonferenz aus. Gut 120 Kolleginnen und Kollegen aus der Eisenbahnbranche und verschiedenen Busbetrieben waren in das IC-Hotel am Mainzer Hauptbahnhof gekommen, um mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, (SPD), zu diskutieren. Die Organisation lag dabei in den Händen der Geschäftsstelle in Mainz unter Leitung von Lars Kreer und dessen Team.

Zu Beginn der Mobilitätskonferenz hatten die Teilnehmer in einer Schweigeminute der Opfer und den Angehörigen und Rettern des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling gedacht. „Wir sind fassungslos, angesichts dieses Unfalls, stehen unseren Kolleginnen und Kollegen aber bei. Die ganze Eisenbahnerfamilie trauert", machte Reinhold Rüdesheim deutlich.