Der DGB hat sich gemeinsam mit 292 weiteren Organisationen einem breiten zivilgesellschaftlichen Appell an die neue Bundesregierung angeschlossen. Ziel des Appells ist es, Verantwortung für eine Migrationspolitik zu übernehmen, die die Würde und Rechte aller Menschen in den Mittelpunkt stellt – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

In dem Appell wird deutlich: Zugewanderte und geflüchtete Menschen sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie leben, lernen, arbeiten und engagieren sich mit uns – in Familien, Betrieben, Schulen und Vereinen. Ihre Beiträge sind unverzichtbar, auch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wie dem Nahverkehr, in dem auch viele unserer Mitglieder tätig sind.

Der Wahlkampf und der Koalitionsvertrag haben jedoch deutlich gemacht, dass Migration zunehmend als Problem dargestellt wird. Der Appell stellt sich dieser Haltung entgegen und fordert: Statt Angst zu schüren und auszuschließen, braucht es eine Politik, die auf Zusammenhalt, Gleichberechtigung und menschenrechtlichen Prinzipien basiert. 

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik – so fordert der Appell – muss das Asylrecht schützen, Integration ermöglichen, Familien zusammenführen und gleiche Rechte für alle schaffen. Gleichzeitig braucht es Investitionen in kommunale und zivilgesellschaftliche Strukturen sowie einen konsequenten Abbau von Hürden für Qualifikation und Arbeitsaufnahme – insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.

Für die EVG stellt die stellvertretende Vorsitzende Cosima Ingenschay fest:  Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und Solidarität. Wer unsere Demokratie stärken will, darf Migrant:innen und Geflüchtete nicht ausgrenzen – sondern muss sie einbinden, schützen und gleichberechtigt teilhaben lassen.

Hier findest du den vollständigen Appell des DGB.

Wir stehen ein für eine solidarische, gerechte und offene Gesellschaft.