„Lobbyismus hat nichts mit der Hotellobby zu tun“

Diese Aussage traf Julian Flemming von dem Verein LobbyControl gleich zu Beginn der lobbykritischen Stadtführung, die Ortsfrauenleitung und Ortsjugendleitung Berlin gemeinsam organisiert hatten.

Bei eisigem Wind führte der Rundgang von Reichstagsufer über Unter den Linden zum Brandenburger Tor. An den einzelnen Stationen erfuhren die Teilnehmenden viel über Lobbyismus, Machtstrukturen und Einflussstrategien von Unternehmen und Vereinigungen. Die Abgeordneten des Bundestages beschließen zwar die Gesetze. Aber Tausende Lobbyist:innen versuchen, teilweise mit viel Geld, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. 

Dies geschieht auf vielfältige Weise, Cem Özdemir, der derzeitige Landwirtschaftsminister wurde bspw. zum Bier-Botschafter ernannt, andere Unternehmen bieten eigene Lernplattformen und Lehrmaterial für Schulen kostenlos im Internet an. Mit einem Märchen von der Kunststoffprinzessin beeinflusst die chemische Industrie sogar schon Kindergartenkinder, in der Geschichte wird Kunststoff gelobt und die Umweltschäden kleingeredet. 

Die verschiedenen Teile der Parteienfinanzierung wurden bei dem Stadtspaziergang ebenso kritisch unter die Lupe genommen, wie die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Hier fordert Lobbycontrol mehr Transparenz und verweist auf Frankreich, wo es Obergrenzen für Spenden und auch klare Regeln für die Offenlegung von Nebentätigkeiten gibt. 

Wie weit die Einflussnahme auf das Parlament geht, erfuhren die Teilnehmer:innen am Beispiel der DZ Bank. Eine Bank, die durch Cum-Ex-Geschäfte 143 Mio. EUR verdient hat und die mit ihren Vorschlägen zu einer gesetzlichen Regelung praktisch das Transparenzgesetz mitgeschrieben hat, welches schließlich verabschiedet wurde. 

Am Ende des Rundgangs äußerte eine Teilnehmerin noch mal den Wunsch, dass die Einflussnahme der Lobbyisten viel mehr öffentlich gemacht werden müsste.

Die beiden Gremien, Ortsfrauenleitung und Ortsjugendleitung, wollen auch in Zukunft gemeinsame Veranstaltungen anbieten.