Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die angekündigte Senkung der LKW-Maut scharf kritisiert. In einem Markt, in dem mit jedem Cent gerechnet wird, werde der Güterverkehr auf der Bahn so erneut benachteiligt. "Eine ökologische und zukunftsweisende energiepolitische Verkehrspolitik sieht anders aus", machte Kirchner deutlich.

 

Nach Maßgabe der EVG ist das vorliegende Wegekostengutachten weiterhin fehlerhaft: es erfolgt keine volle Berechnung der durch den LKW verursachten externen Kosten. Das gilt für Umweltkosten genauso wie für Unfallfolgekosten. "Statt die LKW Maut zu senken, müsste bei Anlastung aller externer Kosten die Maut erhöht werden", so Alexander Kirchner. Hier müsse die Bundesregierung endlich mit Brüssel für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen.

 

"Die Bundesregierung hat entgegen verbaler Bekundungen scheinbar aber kein ernsthaftes Interesse daran, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern", kritisierte der EVG-Vorsitzende. Noch immer werde leichtfertig dem Asphalt-Lobbyismus gefrönt, statt eine nachhaltige Politik zu betreiben, deren Entscheidungen sich an dem tatsächlich Notwendigen orientieren, so der EVG-Vorsitzende.

 

Kirchner erinnerte daran, dass die Eisenbahnen - ungeachtet aller Warnungen - jüngst erst mit der EEG-Umlage belastet worden seien und Schienenverkehr so weiter verteuert würde. "Wenn jetzt die LKK-Maut sinkt, verschlechtern sich die Wettbewerbsbedingungen für die Bahnen nachhaltig. Das ist inakzeptabel", machte Kirchner deutlich.

 

Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, die CO2-Emmissionen zu senken. Der jetzige Schritt werde genau das Gegenteil bewirken. Eine Zunahme des LKW-Verkehrs und damit auch des Schadstoffausstoßes werden die Folge sein. Auch steigt weiter die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Bahnen betreiben zu weit über 90% ihren Gütertransport elektrische und wollen bis 2050 ihn völlig CO2 frei durchführen.

 

"Es wird immer deutlicher, das Verkehrsminister Dobrindt kein verkehrspolitisches Konzept hat und der Straße deutlich mehr zugeneigt ist als der Schiene", sagte Kirchner. Die EVG fordert vor diesem Hintergrund einen "Masterplan Verkehr". In ihm müssen neben ökonomischen-, auch ökologische- und energiepolitische Gesichtspunkte einer nachhaltigen Verkehrspolitik verankert werden.