EVG bekräftigt Kritik an Vergabeverfahren für S-Bahn
Die EVG Berlin hat ihre Kritik am Vergabeverfahren für die Berliner S-Bahn bekräftigt. „Hier wurden eindeutig politische Fehler gemacht“, erklärte Vize-Landeschef Robert Seifert. Darauf habe die Gewerkschaft von Beginn an aufmerksam gemacht. Die Ausschreibung, die von der früheren Verkehrssenatorin Günther initiiert wurde, habe „folgenschwere Webfehler“ enthalten.
Die Kleinteiligkeit räche sich nun. Die Trennung zwischen Betrieb und Instandhaltung sei falsch gewesen. "Was nützt es, wenn ein möglicher Bewerber das günstigste Angebot für einen Teil abgibt, es aber keinen Bewerber für das andere fehlende Teil gibt?", fragt der Gewerkschafter. Weiteres Beispiel seien die unzureichenden Tariftreueregelungen in den Vorgaben gewesen. Statt aktuelle Tarifverträge als Verpflichtung vorzuschreiben, wurden lediglich Mindeststandards festgelegt. Dafür habe es dann ein undurchsichtiges Punktesystem gegeben. Damit sei ein Vergleich von Angeboten nahezu ausgeschlossen gewesen.
Nach Einschätzung der EVG wäre es das Beste gewesen, das gesamte einzigartige Netz der S-Bahn Berlin, inklusive aller dazugehörigen Leistungen, auszuschreiben und anschließend in eine Hand zu geben. Seifert machte darauf aufmerksam, dass die nächste Teilausschreibung für den Ring folgen soll. Wie das aktuelle Verfahren nun weitergehe "steht in den Sternen", befürchtet der Berliner EVG-Vize. Er befürchtet einen quälenden Rechtsstreit. "Das alles verzögert das gesamte Verfahren, macht es unnötig teuer, Arbeitsplätze nicht sicherer und hilft auch nicht, den Verkehr stabil oder gar besser zu machen", kritisiert Seifert. Die juristische Auseinandersetzung könne dazu führen, dass sich Neubestellungen von Fahrzeugen weiter verzögern. Die ältesten Fahrzeuge seien an ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Das wird wohl zukünftig zu neuen Fahrzeugproblemen und Kürzungen des Verkehrsangebots kommen. Das alles durch politische Fehler, welche wir als EVG von Beginn an aufgezeigt haben.
Mit Ende des Verkehrsvertrag Ring im 2035 sollte man die derzeitige Situation bewerten und daraus lernen. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist für einzigartige Systeme wie die S-Bahn Berlin auf Ausschreibungen zu verzichten.