EVG begrüßt Vorschläge für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hat die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm ausdrücklich begrüßt.

„Die Vorschläge der Expertinnen und Experten zeigen auf, dass Beschäftigungssicherung und Klimaschutz zusammen gehen. Deshalb sind Zukunftsinvestitionen in die ökologische Verkehrswende genau der richtige Weg, um unsere Wirtschaf voran zu bringen. Die Schiene als Rückgrat für die Mobilität in unserem Land spielt dabei eine entscheidende Rolle“, machte Martin Burkert deutlich.

Dies setze voraus, dass jetzt ein umfassender Rettungsschirm für die Eisenbahnverkehrsunternehmen gespannt werde, um Mobilität weiter gewährleisten zu können. „Insbesondere die konkreten Vorschläge hin zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene inklusive der dafür notwendigen Investitions- und Finanzierungsmaßnahmen sind aus Sicht der Beschäftigten bei den Bussen und Bahnen richtig“, stellte Martin Burkert fest. Auch die Umstiegsprämie für den ÖPNV wurde in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt.

Die Ministerin verfolge die richtigen Ansätze, wenn das von ihr geführte Ministerium beispielsweise vorschlage, dass die Schuldenbremse nicht für Zukunftsinvestitionen gelten solle die Einnahmen aus der LKW-Maut - ähnlich wie schon in Österreich und der Schweiz - zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur verwendet werden könnten oder der kombinierte Verkehr durch mehr Umladestationen und Gleisanschlüsse gefördert werden müsse.

 
„Dass neben einem Bundeszuschuss von zehn Milliarden Euro zur Aufrechterhaltung des Betriebs weitere fünf Milliarden für Investitionen als notwendig erachtet werden, entspricht auch unserer Einschätzung“, stellte Martin Burkert fest. Wichtig sei dabei aus Sicht der EVG, auch die Sanierung zahlreicher Bahnhöfe in ein solches Programm einzubeziehen, um so die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern.