EVG auf der SPD-BR-Konferenz: Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen im Fokus

Am 22. Mai 2023 fand im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion die 34. Konferenz für Interessensvertretungen statt. Fabian Pangsy (EVG-Geschäftsstelle Karlsruhe) besuchte die Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion auf Einladung des Karlsruher SPD-Abgeordneten Parsa Marvi. Die Konferenz bot eine Plattform für Betriebsräte, um über die zentralen Themen der Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen zu diskutieren.

Foto: Andreas Amann

Die Eröffnungsrede hielt Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. Er betonte, dass die Mitbestimmung ein zentraler Aspekt der SPD sei und dass die Partei sich weiterhin für die Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte einsetzen werde. Mützenich unterstrich die Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung und die Notwendigkeit, die Tariftreue auszuweiten, um faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten sicherzustellen.

Ein wichtiger Teil der Konferenz waren die Arbeitsgruppen als parallele Diskussionspanels. Fabian Pangsy nahm am Panel "Kampf um Mitbestimmung – Was tun gegen Union Busting?" teil. In diesem Panel berichteten viele Kolleg:innen aus verschiedensten Branchen, wie dreist und mit oft illegalen Methoden Arbeitgeber gegen Betriebsräte und Betriebsratsgründungen vorgehen. Der Gewerkschaftssekretär ergänzte die Betriebsratsbeschränkungen mit den legalen Vermeidungsmethoden, um gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge zu umgehen. Er warnte vor der Gefahr, dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung beizutreten und somit die Vorteile des Verbands zu nutzen, ohne Tarifverträge anwenden zu müssen. Pangsy machte in diesem Zusammenhang auch auf das Problem der Tarifflucht aufmerksam, wenn Unternehmen den Arbeitgeberverband mit Tarifbindung verlassen, um dadurch zukünftig nicht mehr an diese Tarifverträge gebunden zu sein. Denn die Tarifbindung der Arbeitnehmer:innen in Deutschland liegt nur noch bei ca. 50 Prozent.

Hubertus Heil, der Bundesminister für Arbeit und Soziales, sprach in seiner Rede über die Rolle eines starken Sozialstaats in Zeiten der Corona-Pandemie. Er hob hervor, dass die Kurzarbeit während der Krise dazu beigetragen hat, Arbeitsplätze zu sichern. Heil betonte die Bedeutung qualifizierter Fachkräfte und forderte eine neue Aus- und Weiterbildungsgesetzgebung, um allen Menschen eine Chance auf Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung in einer sich verändernden Arbeitswelt zu geben. Er plädierte für die Schaffung von "jungem Wohnen" in Azubiwohnheimen und betonte die Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf überbetriebliche Berufsausbildung, falls man keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet. Heil sprach sich auch dafür aus, dass der Bund die Kosten für berufliche Weiterbildung und das Arbeitsentgelt tragen solle, wenn sich der Arbeitsplatz aufgrund der wandelnden Arbeitswelt verändert und das Unternehmen durch einen Betriebsrat mitbestimmt ist. 

In Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmer:innen sprach sich Heil gegen eine Verschlechterung der körperlichen und seelischen Gesundheit durch ein neues Arbeitszeitrecht aus. Er betonte, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergeben werden sollten, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlen. Zudem machte er sich für die Nachwirkung von Tarifverträgen in Unternehmen stark, die aus der Tarifbindung fallen. Heil forderte ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in den Betrieben. Er sprach sich dafür aus, Union Busting als Offizialdelikt einzustufen und erwartete von den Bundesländern die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Heil kündigte an, dass im nächsten Jahr weitere Maßnahmen zur Stärkung der Mitbestimmung ergriffen werden.

Die Betriebsrätekonferenz der SPD war ein wichtiger Schritt, um die Anliegen der Arbeitnehmer:innen in den Fokus zu rücken und den Austausch zwischen Betriebsräten und politischen Entscheidungsträger:innen zu fördern. Die EVG wird weiterhin im Dialog mit der Politik stehen und die Ankündigungen der Konferenz kritisch begleiten sowie deren Umsetzung überwachen.