Erste Präsenssitzung des neuen Landesverbandsvorstandes von Sachsen-Anhalt

Am vergangenen Freitag hat sich der in diesem Jahr neu gewählte sachsen-anhaltinische Landesverbandsvorstand zu seiner ersten Präsenssitzung getroffen. Es war in den letzten Wochen schwierig und aufwändig, in Magdeburg geeignete Räumlichkeiten für die Sitzungen zu finden.

Das sich in Bahnhofsnähe befindende und bisher für Sitzungen genutzte „Haus der Gewerkschaften“, steht der EVG seit diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung, weil wir, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, im DGB Haus keine Büroräume mehr angemietet haben.

Aber wir haben eine Alternative gefunden, nämlich das „Magdeburger Forum Gestaltung“. Dieses befindet sich auch in unmittelbarer Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofes. Die dortigen Räumlichkeiten sind zwar in Form eines „Hörsaales“ gestaltet, sind sehr groß aber auch überaus praktisch. Die Sitzreihen sind nach hinten ansteigend angeordnet, um von allen Plätzen gute Sicht auf die Redner und die Leinwand für Präsentationen und Videoschaltungen zu ermöglichen.

Die Vorsitzende des LVV, Janina Pfeiffer, eröffnete an diesem Freitag die Sitzung und begrüßte alle Mitglieder des LVV und die geladenen Gäste. Ihr zur Seite standen die stellv. Vorsitzende des LVV, Sybille Hanke und der Leiter der Magdeburger Landesgeschäftsstelle, Julien Schneider.

Vielen Tagesordnungspunkte standen an:

So hatte sich unter anderem zum Thema „9 Euro Ticket“ das MdB, der ehemalige Magdeburger Geschäftsstellen-Leiter Martin Kröber, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, per Video in die „Sitzung eingeklinkt“. Die Mitglieder des LVV, Richard Jansky und Stephan Held, die „Eisenbahner vor Ort“ sind, schilderten die katastrophalen Zustände, die seit der Einführung und Nutzung des 9€ Tickets im Nahverkehr entstanden sind und mit denen unsere Eisenbahner*innen tagtäglich vor Ort konfrontiert werden. 

Die nicht vorhandenen Kapazitäten, wie unter anderem das fehlende aber notwendige qualifizierte Personal und ein nicht ausreichender Wagenpark, sind zu einem großen Problem geworden. Hinzu kommen die speziell in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen, nämlich dass Fahrräder kostenlos im Nahverkehr von den Fahrgästen mitgenommen werden können. Das, und noch spezielle örtliche Probleme, stellen das Personal immer wieder vor schier unlösbaren Herausforderungen. 

Eine längere Diskussion folgte, in deren Fazit festgestellt werden konnte, dass die zurzeit vorherrschenden katastrophalen Zustände nicht dem 9€ Ticket geschuldet sind. Die Bahnen, ob DB Regio oder andere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), sind schon seit langen nicht mehr in der Lage, bei größeren Nachfragen eine angemessene Versorgung der Fahrgäste zu gewährleisten. Martin Kröber belegte das anhand von Pressemeldungen aus dem Jahr 2012 bis fortlaufend ins jetzige Jahr 2022. 

Hier wurde wieder einmal deutlich, dass sowohl der Bund, als auch die Länder, die Sicherstellung und ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr, die aus unserer Sicht „Daseinsvorsorge“ sind, schon lange nicht mehr ausreichend nachkommen. 

Der LVV nahm Martin Kröber das Versprechen ab, das im Verkehrsausschuss des Bundestages zu thematisieren und darauf zu dringen, gemeinsam mit den Ländern für Abhilfe zu sorgen.

Martin Kröber stellte auch noch einmal klar, dass er auch gern mit den anderen EVG Landesverbandsvorständen zum Thema 9€ Ticket - und auch noch weiteren Themen - ins Gespräch kommen und sich über eine Einladung freuen würde.

…und es gab noch mehr Themen. Das waren dann unter anderem

  • Berichte aus den Geschäftsstellen zu aktuellen Themen
  • Aktuelles aus der Region und den Betrieben
  • Aus der Arbeit des Verkehrspolitischen Ausschusses
  • Auswertung zu den Betriebsratswahlen
  • Mitgliederwerbung
  • Die Vorsitzende des LVV, Janina Pfeiffer, im Interview beim Mitteldeutschen Rundfunk zum 9€ Ticket 
  • Der stattgefundene DGB Kongress - daraus wesentliche Themen und Beschlüsse 

Eine längere Diskussion gab es zur Sicherstellung der Sprechstunden in der EVG Geschäftsstelle Halle. Der LVV musste zur Kenntnis nehmen, dass die EVG GST Halle aufgrund krankheitsbedingter Personalausfälle und -engpässe (schon wieder einmal) nicht arbeitsfähig ist. Die Landesgeschäftsstelle Magdeburg kann mit den ihr zur Verfügung stehenden Beschäftigten die anstehenden Arbeitsaufgaben der GST Halle nicht mit übernehmen, ohne in Magdeburg Arbeitsaufgaben „liegen zu lassen“. Sprechstunden vor Ort können in Halle nicht sichergestellt werden, so dass Mitglieder, die die GST besuchen wollen, vor verschlossenen Türen stehen. Hier gilt es, umgehend Abhilfe zu schaffen. Das wurde vom LVV so einstimmig gefordert. Eine entsprechende Klärung und Lösung des Problems soll zeitnah erfolgen.

Der Dachantrag und die Leitanträge, die zum GWT im Oktober zur Diskussion und Abstimmung stehen werden, standen ebenfalls auf der Tagesordnung.

…und die Personengruppen und Vorsitzenden der Ortsverbände des Landes berichteten über die Aktivitäten der vergangenen Monate. 

Nach fast 5 Stunden konnte die Vorsitzende des LVV, Janina Pfeiffer, die Sitzung schließen. Sie bedankte sich zum Schluss bei allen Tellnehmer*innen. Das war anstrengender Sitzungstag bei über 30 Grad Celsius Außentemperatur - im Fazit aber eine gelungene Sitzung.