DB Regio Süd-West RheinNeckar Pfalz zu Gast im Arbeitsministerium

Staatssekretär David Langner empfing eine Delegation des Betriebsrates der Deutschen Bahn Regio Süd-West RheinNeckar Pfalz und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern die Themen Sicherheit und soziale Verantwortung im europäischen Wettbewerb.Zum geänderten Landes-Tariftreuegesetz erklärte Staatssekretär Langner, dass die Tariftreueregelungen ein unverzichtbarer Bestandteil von Ausschreibungen im SPNV sind.

Staatssekretär David Langner empfing eine Delegation des Betriebsrates der Deutschen Bahn Regio Süd-West RheinNeckar Pfalz und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern die Themen Sicherheit und soziale Verantwortung im europäischen Wettbewerb.

Zum geänderten Landes-Tariftreuegesetz erklärte Staatssekretär Langner, dass die Tariftreueregelungen ein unverzichtbarer Bestandteil von Ausschreibungen im SPNV sind. Bei Neuausschreibungen wird durch die nun verpflichtende Anwendung des Beschäftigtenübergangs die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet und ein Wettbewerb zulasten der Beschäftigten in Zukunft ausgeschlossen.

Auch der Rheinland-Pfalz-Takt wurde thematisiert mit dem Ergebnis, dass unterschiedliche EVUs nicht die optimale Lösung sind und die Qualität negativ beeinflussen.

Von besonderer Bedeutung war für die Teilnehmer das Thema „ Sicherheit“ für die Fahrgäste, aber auch für die Zugbegleiter gerade mit Blick auf die steigende Zahl der Übergriffe im Zug. Gemeinsam wurde nach Lösungswegen gesucht.

Ein Vorschlag des Betriebsrates zur Verbesserung der Sicherheit der Zugbegleiter ist die Doppelbesetzung in Schwerpunktzeiten. Dies bedeutet, dass zwei Zugbegleiter in einem Zug auch doppelt bei der geforderten Prüfquote berücksichtigt werden und der Einsatz damit auch kostenneutral gestaltet werden kann.

Die Sicherheit hat auch für Staatssekretär Langner oberste Priorität. Er sagte zu, die besprochenen Anliegen an das zuständige Innenministerium weiterzugeben.