Bündnis rief zum Protest gegen sogenanntes Bundesstaatentreffen von »Reichsbürgern« auf
Am Samstag fand auf dem Schlossplatz in Karlsruhe nahe dem Bundesverfassungsgericht eine Kundgebung der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene unter dem Motto „Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimat und Weltfrieden“ statt.
Die Karlsruher EVG beteiligte sich in Zusammenarbeit mit vielen anderen Organisationen in Karlsruhe aktiv an einer Gegendemonstration. Bereits in den frühen Nachmittagsstunden war der Schlossplatz mit beiden Lagern präsent: auf der einen Seite die Anhänger der Reichsbürger-Szene mit Flaggen (u. a. Reichsflaggen) und Lautsprecherdurchsagen, auf der anderen Seite die Gegendemonstranten mit Transparenten, Fahnen und Parolen, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegen Verschwörungsideologien eintraten.
Trotz der emotional aufgeladenen Themen wurde die Veranstaltung und der Gegenprotest als friedlich eingeschätzt: Es gab keine größeren Zwischenfälle oder Ausschreitungen.
Aus unserer Sicht war die Präsenz in Karlsruhe ein wichtiges Zeichen: In zentraler Lage, nahe dem Bundesverfassungsgericht, wurde deutlich gemacht, dass demokratische Prinzipien und rechtsstaatliche Ordnung nicht kampflos aufgegeben werden dürfen. Der Gegenprotest verstand sich als sichtbares „Nein“ zu Ideologien, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen.
Aufseiten der Kundgebung der Reichsbürger rief ein Sprecher unter anderem zum „Widerstand gegen die Diktatur in unserem Land“ auf. Die im Raum stehende Ideologie: Die Bundesrepublik würde nicht anerkannt, die Grenzen und Rechtsordnung der BRD infrage gestellt.
Das Treffen in Karlsruhe ist Teil einer Serie sogenannter „Großer Treffen“ der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene, die laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine zunehmende Mobilisierungsfähigkeit zeigt. Für den demokratischen Gegenprotest bleibt die Aufgabe bestehen, aufmerksam zu bleiben, Zivilgesellschaft zu zeigen und transparente Öffentlichkeit herzustellen - gerade in Zeiten, in denen solche Milieus verstärkt nach Öffentlichkeit suchen.
Der heutige Tag zeigte: In Karlsruhe und bundesweit versammeln sich Gruppen, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen – gleichzeitig formiert sich breiter Gegenprotest, der sichtbar macht, dass diese Ideologien nicht unbeachtet bleiben. Die Atmosphäre war ruhig, aber die Botschaft eindeutig: Es geht nicht nur um Symbolik, sondern um den Erhalt offener Gesellschaft und demokratischer Werte.