Betriebsrätestärkungsgesetz: DGB wirft Union Blockade vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Union „Blockade“ bei der Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetz vorgeworfen. Dies sei „unsäglich“, sagte ihr Chef Reiner Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Viele Beschäftigte müssten immer noch mit Sanktionen oder gar Kündigungen rechnen, wenn sie die Initiative ergriffen, Betriebsräte zu gründen.
Einer der zentralen Punkte des Betriebsrätestärkungsgesetzes ist die Absicherung eines demokratischen Grundrechts, nämlich der Wahlfreiheit oder genauer: der Freiheit, ohne Eingriff durch einen Dritten, insbesondere den Arbeitgeber, einen Betriebsrat wählen zu können.
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bereits im Dezember einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Unter anderem soll der Kündigungsschutz für Mitarbeiter verbessert werden, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Gewerkschaften und Politik macht seit Jahren ein Rückgang der Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat Sorgen.
SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag verabredet, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Außerdem sollte die Chance im digitalen Zeitalter für mehr und bessere Arbeit genutzt sowie die Tarifbindung gestärkt werden.