Klare Haltung gegen militärische Eskalation

Der DGB geht in seinem diesjährigen Aufruf auf die zunehmenden Verletzungen des Gewaltverbots und die weltweite Aufrüstungsspirale ein. Globale Großmächte wie die USA, China und Russland würden geopolitische Interessen zunehmend mit militärischen Drohungen oder Gewalt verfolgen. Beispiele seien unter anderem der seit Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine oder die drohenden Spannungen um Taiwan.

Gleichzeitig warnt der DGB vor einer immer gefährlicheren atomaren Aufrüstung. Seit dem Auslaufen des New-START-Abkommens gebe es kaum noch verbindliche Rüstungskontrolle – und immer mehr Staaten erwögen den Aufbau eigener Nuklearwaffenprogramme.

Forderungen an die Bundesregierung

Zum Start der Ostermärsche fordern der DGB und seine Gewerkschaften die Bundesregierung auf:

• sich klar und unmissverständlich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot zu bekennen und dessen Einhaltung international einzufordern,
• diplomatische Konfliktlösungen zu stärken sowie neue Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Regeln für Rüstungsexporte voranzutreiben,
• die EU als Friedensakteur auszubauen, der für kooperativen und regelbasierten Multilateralismus eintritt.

Eine Politik der Eskalation gefährdet nicht nur Menschenleben weltweit, sondern auch soziale Gerechtigkeit, Demokratie und die Rechte von Beschäftigten. Frieden, Solidarität und internationale Zusammenarbeit sind Grundpfeiler gewerkschaftlichen Handelns. Die Ostermärsche bieten die Gelegenheit, diese Werte sichtbar zu machen.