„Das Grundversprechen ist Frieden und sozialer Fortschritt“

Die Betriebstemperatur steigt. In sieben Wochen wählen wir ein neues EU-Parlament – und die EVG mischt sich ein.

Die Brandenburger EVG fühlte im Rahmen der gemeinsamen Wahlkreiskonferenzen Cottbus und Brandenburg Politiker*innen auf den Zahn: Warum sollen wir am 26. Mai zur Wahl gehen? Dabei wurde ein breiter Konsens über die Wichtigkeit der EU sichtbar – aber es traten auch deutliche Unterschiede zutage.

  • Gaby Bischoff (SPD) plädierte dafür, die emotionale Bindung zum europäischen Projekt wiederherzustellen. „Das Grundversprechen Europas ist nicht der Binnenmarkt, sondern Frieden und sozialer Fortschritt.“ Herausforderungen wie Klimawandel, Migrationsbewegungen oder die zunehmende Digitalisierung auch der Arbeitswelt machen an nationalen Grenzen nicht halt. „Gemeinsam haben wir die Kraft, diese Trends zu gestalten. Aber dafür müssen wir Europa handlungsfähig halten.“ 
  • Gerade im Markt sieht dagegen Hans-Peter Goetz (FDP) die Stärken der Europäischen Union. Die EU müsse sich „nicht um jede Kleinigkeit kümmern, sondern um das Wesentliche – so z.B.um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Eine Gleich-wertigkeit der Lebensverhältnisse könne und müsse es aber nicht geben – Europa müsse aber „überall lebenswert sein.“
  • Was Europa bewirkt, merkt man vor allem im Alltag, so Clemens Rostock (B90/Die Grünen) – z.B. an der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Auch für ihn ist aber die Frage: „Was für eine EU wollen wir – eine Wirtschaftsgemeinschaft? Oder wollen wir auch soziale Themen angehen?“ Als ein Beispiel für Themen, die Europa regeln könne, hatte er ein Thema aus der Verkehrspolitik parat: die Wettbewerbs-fähigkeit zwischen Schiene und Luftfahrt sei nur grenzüberschreitend zu lösen.
  • Für Rainer Genilke (CDU) geht es vor allem darum, den Wirtschaftsraum Europa zu stärken. „Als Deutsche wären wir 0,8 % der Weltbevölkerung, damit macht man auf den Weltmärkten keinen Eindruck. Als europäische Volkswirtschaft mit einheitlichen Regeln haben wir ein anders Gewicht.“ Europa habe aber auch eine andere Dimension: „Wer Demokratie und Freiheit will, muss zur Wahl gehen.“ 
     

Fazit: Ob in der EU eher die wirtschaftliche oder die soziale Dimension gesehen wird – wer nicht zur Wahl geht, überlässt die Wahl den anderen. Oder, wie es der Vorsitzende des EVG-Landesverbandes Sebastian Rüter zusammenfasste: „Wir haben das Recht und damit das Privileg, zu wählen – unbeobachtet und nur unserer Meinung folgend. Viele Menschen auf der Welt haben dieses Recht nicht und hätten es gerne. Wir sollten es nutzen.“